Antiterrordatei

Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, wie der Name vermuten ließe, sondern mutmaßliche Terroristen oder vermeintlich auffällige Personen, also jeder, der ein Fässchen Wasserstoffperoxyd kaufen oder nur die Miete für seine Wohnung bar bezahlen wollte. Auch Pilotenausbildungen oder Moscheebesuche können zur Aufnahme in die Datei führen. Genau wie Telefonate mit dem genannten Personenkreis, um beispielsweise ein Auto von jemandem zu kaufen. Denn “Unterstützer” und “Kontaktpersonen” werden auch gespeichert. Geführt vom Bundeskriminalamt, genutzt von allen Diensten und Polizeien dieses Landes ist die A. eigentlich ein Verstoß gegen das Trennungsgebot. Doch darf das als das geringere Problem gelten. Denn letztlich ist sie eine Sammlung einer unbekannten Menge von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe Gefährder, beziehungsweise Gefährder, potenzieller. Es kann als unwahrscheinlich gelten, aber definitionsgemäß müsste auch der eine oder andere Politiker dort geführt werden. Immerhin heißt es im Gesetzestext, gespeichert würden außerdem jene,

“die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen”.

Aber Angriffskriege zu unterstützen, zählt wohl nicht.

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Reaktionen

3 Reaktionen zu "Antiterrordatei"

  1. mash sagt:

    Ein sehr passender Rückschluss. Außer den kriegstreibenden Politikern machen sich in gewisser Hinsicht viele Politiker der FDP durch ihre Klientelpolitik des Terrors verdächtig. Auch die ständige Agitation gegen staatliche Einflussnahme (Gleichsetzung mit Sozialismus) legen die Vermutung der Staatsfeindlichkeit nahe; rechtfertigen zumindest eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
    Ebenfalls müssten Banken in diese Datei aufgenommen werden, sofern sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ einsetzen. Ein Angriff auf das Finanzwesen eines Staates zeigt ebenfalls die Charakteristika von Terror (nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten). Diese Banken bilden terroristische Vereinigungen.
    Die Kopplung der finanziellen Hilfen für Griechenland an die neo-liberalen Bedingungen des IWF erfüllt den Tatbestand des Staatsterrorismus der Geberländer (Androhung von Unterlassung der Hilfeleistung, um die Bevölkerung gefügig zu machen).
    Fehlt nur noch die katholische Kirche. Sie erfüllt auch die Kriterien einer terroristischen Vereinigung:
    – Parallelgesellschaft mit eigener Rechtsordnung
    – integrationsunwillig (Kommunikation in Latein)

    Generell ist es nur eine Frage der Definition was Terror ist und was nicht. Man kann auch die Terrorbekämpfung selbst als Terrorismus begreifen:
    – Angsterzeugung durch konstruierte Bedrohungsszenarien
    – Generalverdächtigung durch umfassende Überwachung
    oder wesentlich gravierender: ferngesteuerte Kriegshandlungen (Drohnenkrieg).

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