Dateninseln

Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen will:

„Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen. Wir müssen ihm daher geschlossen und in guter bilateraler und internationaler Zusammenarbeit konsequent entgegen treten. Wir sind uns einig: Dateninseln können wir uns nicht leisten!“

Inseln sind für manche Menschen Sehnsuchtsorte – weil sie so abgelegen und einsam sind. Aus der Sicht derjenigen, die Kommunikation und Austausch wünschen, sind sie hingegen Gefängnisse. Genau dieses Bild will der Innenminister in den Köpfen entstehen lassen: versprengte Orte, an denen die doch so nützlichen Daten der Menschen eingesperrt sind und nicht dabei helfen können, das Leben aller sicherer zu machen. Informationen zum Nutzen der Allgemeinheit zu befreien, war bislang eher eine Forderung der Open-Data-Bewegung. Der Innenminister deutet diese Idee hier um und missbraucht sie, um mehr Überwachung zu rechtfertigen.

Die Formulierung stammt dabei wohl vom Bundeskriminalamt, das von der Anti-Terror-Paket genannten Überwachungsausdehnung profitiert. Der Präsident des BKA griff das Stichwort des Innenministers dankbar auf und wiederholte die Wortneuschöpfung wenige Tage später:

„Dateninseln darf es nicht mehr geben.“

Verfügbare Informationen müssten „zu jeder Zeit allen Sicherheitsbehörden vollständig zur Verfügung stehen“. Natürlich nur „unter Beachtung der [neuen?] rechtlichen Voraussetzungen“

Imamon CC BY-SA 2.0

Imamon CC BY-SA 2.0

Damit machte er deutlich, worum es geht: Verfügbare Informationen – also alle, die sich irgendwo finden lassen –, sind gefälligst den Behörden auszuhändigen. Datenzurückhaltung, von Verteidigern des Konzeptes auch Datenschutz und Privatsphäre genannt, ist ein Vergehen. Denn: all your data are belong to us!

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Reaktionen

15 Reaktionen zu "Dateninseln"

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  2. Martin sagt:

    Und wo ist jetzt das Problem ? Habe ich was zu verstecken ? Mir scheiss egal ob meine Kommunikation abgehört wird, meine Daten für Werbezwecke genutzt werden oder sonst was !
    Ich hab nix zu verstecken und Verschlüsselung kann sowieso von denen geknackt werden. Dieser DatenschutzWAHNSINN verhindert Innovationen in Europa und erschwert erheblich unser aller Leben mit den zahlreichen Cookie bestätigen Buttons, Abmahnungen, usw…. Habt Ihr kein Leben ???? Was für echte Probleme hat den der Normalbürger dadurch ? GAR KEINE ! SUCHT EUCH EIN LEBEN !!!

  3. Hannes Naumann sagt:

    Aha, Herr Biermann, der Terrorismus darf meine Lebensfreiheit selbstverständlich einschränken, solange er als Bereicherung misverstanden wird, nur der schröcklich-pöse Geheimdienst darf es nicht.
    Vermutlich deshalb nicht, weil die seelische Integration beherrscht agierender Geheimdienstmitarbeiter auf unsere nachkriegsdeutschen Schuldkomplexe nicht so eine kathartische Wirkung hat, wie selbige unbeherrscht um sich bombender Schreikinder aus der Wüste, an denen wir uns mit dogmatisch verordneter Jesusliebe abarbeiten sollen.

  4. Kai Biermann sagt:

    Lieber Herr Neumann, Sie müssen sich an niemandem abarbeiten, wenn Sie nicht wollen. Und auch Jesusliebe verlangt keiner. Aber ich sehe hierzulande auch niemanden, der um sich bombt. Beziehungsweise doch, sehe ich, aber die kommen nicht aus der Wüste, sondern aus Freital in Sachsen oder anderen schönen Orten in unserem Land.

    Das Problem mit der Freiheit ist, dass sie erst fehlt, wenn sie weg ist. Sicherheit hingegen kann man gefühlt nie genug bekommen.

  5. Kai Biermann sagt:

    Lieber Martin, Edward Snowden hat zu Ihren Anmerkungen etwas sehr treffendes gesagt: Nur weil sie glauben, nichts zu verbergen zu haben, ist es noch lange nicht klug, deswegen für alle die Privatsphäre abzuschaffen. Denn das wäre so, als wenn sie die Meinungsfreiheit abschaffen, nur weil sie denken, sie hätten nichts zu sagen – oder die Pressefreiheit, weil sie nichts zu schreiben haben. Im Übrigen glaube ich, dass jeder etwas zu verbergen hat vor irgendwem. Aber darum geht es gar nicht. Sondern darum, dass es Freiheit braucht, um frei und unbeobachtet denken zu können, um eine offene und pluralistische Gesellschaft zu bauen.

  6. Hannes Naumann sagt:

    Lieber Herr Biermann,

    in Frankreich gab es, wenn ich mich korrekt informiert habe, vor 1995 auch niemanden, der um sich gebombt hat. Aber siehe: in der Zwischenzeit haben sich 6 solcher Akte ereignet.
    Angesichts dessen ist es für mich mehr als unverständlich und extrem gefährlich, immernoch blind, und konträr zur Faktenlage, daran zu glauben, dass sich Kulturen, die so ungleich sind, sich in einem Zeitraum kürzer als 500 Jahre, zusammenrühren lassen.

    Und weil außer mir noch viele adere dies für äußerst unvernünftig und gefährlich halten, werfen sie Brandsätze auf Flüchtlingsheime – Hunde, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, beißen oft. Die linke Phalanx mit ihrer Seifenblasenutopie macht aber den sehr überzeugenden Anschein, als sei sie (diesbezüglich) blind, taub und dumm.

    So wie sich die Linke in Deutschland verhält, kann ich nur eine Eskalation prophezeien. Ich wünsche mir sie nicht, aber wenn die „besseren“ Menschen nicht in letzter Minute den Bogen kriegen und auf ihre Mitmenschen zugehen, statt sie zu beschimpfen, werden die „schlechteren“ Menschen ihnen vermutlich irgendwann die vorlaute Fresse zu Brei treten.

    Ich kann nicht sagen, ich hätte das nicht vorher gewusst und hier gepostet, um Menschenleben zu schützen. Wenigstens damit kann ich mein Gewissen beruhigen.

    Viele Grüße

  7. Constanze Kurz sagt:

    Frankreich und auch Paris selbst hatte in den 1970er Jahre eine ganze Reihe Anschläge zu verkraften, die man heute und teilweise auch schon damals „Terror“ nannte. Dazu gehören beispielsweise zwei Anschläge auf den Flughafen Paris-Orly 1975 gegen die israelische Fluggesellschaft El Al.

    Ilich Ramírez Sánchez (bekannt als Terrorist „Carlos“) wurde 1994 in Frankreich verhaftet. Er wird beispielsweise verantwortlich gemacht für einen Anschlag auf ein Pariser Restaurant (zwei Menschen starben, dreißig Verletzte), ebenfalls in den Siebziger Jahren.

    Sie haben sich also nicht korrekt informiert. Aber keine Sorge, dafür tritt Ihnen hier niemand „die vorlaute Fresse zu Brei“.

    Der Unterschied bei den damaligen Anschlägen zu heute ist übrigens, dass man es nicht einer ganzen „Kultur“ in die Schuhe schob und dass Rassismus damals noch etwas weniger salonfähig war als heute.

  8. Hannes Naumann sagt:

    Um den Kontext wiederherzustellen:
    Der Artikel kritisiert die Verwendung des Wortes „Dateninseln“ im euphemistischen Sinne, um flächendeckende Überwachung zu rechtfertigen. Das zur Erinnerung.

    Herausragend kritikwürdig ist für mich:
    1) Herr Biermann tut so, als gäbe es keine Erhöhung der Terrorgefahr durch den Zuzug von Muslimen.
    2) Herr Biermann ignoriert beständig die Sorgen der deutschen Bevölkerung.

    Es geht mir nicht darum, wer sich wann wo in die Luft gesprengt hat, sondern darum, dass sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung von ihrer Regierung in den Arsch getreten und von der Presse nicht vertreten fühlt.

    Es ist deshalb also überhaupt kein Wunder, dass Rassismus „salonfähig“ wird: Er richtet sich gegen diejenigen, die von den Machthabern ohne offensichtlichen Grund bevorzugt werden.
    Wenn man etwas gegen Rassismus tun will, dann sollte man (gerade als Linker) öffentlich bekennen, dass man sein Volk genauso wertschätzt wie andere Völker, und dass jede Sorge des eigenen Volkes genauso ernst genommen wird, wie die Sorgen anderer Völker, und vor allem vermitteln, was man unmittelbar unternehmen wird, um die gefühlte Sicherheit, und damit einen bedeutenden Teil der Lebensqualität zu erhöhen.

    Dies geschieht nicht. Im Gegenteil: es wird behauptet der Islam gehöre zu Deutschland, und es gäbe keine Alternative zum Multikulturalismus. In schmähender Weise werden die aus Angst und Unsicherheit entstandenen Abwehrreaktionen in berechnenden Hass umgedeutet, und damit jede Chance verbaut, die mittlerweile nach rechts gerückte Mitte der Gesellschaft wieder an den runden Tisch zu bringen. Eine Beleidigung ist nun mal keine Einladung zum Dialog.
    Und dies ohne argumentative Vertiefung immer und immer wieder.

    Pegida et al. sind die Rechnung dafür.

    Vermutlich muss eines Tages mal ein Rechter an irgendein Rednerpult gehen und sagen:
    „Meine lieben Linken, ich verstehe Eure Sorgen und Eure Angst vor einem neuen Faschismus. Aber ich sage Euch: es wird kein Faschismus kommen, solange die Menschen angstfrei leben können.“

    Und um den Bogen zu kriegen: ja, Überwachung erhöht die gefühlte Sicherheit. Und ja, ich bekenne, dass, jedes mal, wenn wieder von einem vereitelten Anschlag die Rede ist, ich meinen Hut ziehe vor den Agenten und Kriminalbeamten und Datenauswertern, die ihre Zeit damit verbringen, das Leben der Menschen und den inländischen Frieden zu schützen. Diese Leute haben meinen tiefsten Respekt dafür.

    Dem Innenminister pauschal zu unterstellen, das eigentliche Ziel und einziger Zweck von mehr Datenaustausch sei mehr Überwachung, hat meinen Respekt nicht.

    Beste Grüße