Innere Sicherheit

Sicherheit klingt erst mal gut, vor allem wenn es um das Innere, also das uns nahe liegende geht. Das Wort hat also eine positive Konnotation. Dahinter steckt jedoch kein juristischer Begriff, auch wenn die häufige Verwendung durch Politik und Medien dies vermuten lässt. Es existieren daher auch keine Normen und Gesetze, die I. einschränken oder wenigstens begründen. I. ist völlig unscharf, grenzenlos, immer anwendbar und kann durch praktisch jeden bedroht werden, durch internationalen Terrorismus genauso wie durch Jugendkriminalität oder Chaoten. Ja, I. beginnt mit sozialer Sicherheit, also in der Familie. Das macht sie zur Allzweckwaffe der Politik. Sie soll nahe legen, dass es um den Schutz der Bürger vor Gefahren geht. Begründet aber werden damit am liebsten Schutzmaßnahmen des Staates vor dem Bürger. Funktioniert prima, denn wer Maßnahmen der I. widerspricht, muss entweder verrückt oder ein Gefährder sein – wahrscheinlich sogar beides.

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8 Kommentare

  1. In Deiner Aufzählung fehlt noch “Rowdytum”. Das schreibe ich deshalb, weil das mittels §215 DDR-StGB im weitesten Sinne das war, was heute der “Gefährder” ist. Letzterer steht zwar (noch und bei uns) nicht im StGB, aber wie sowas anfängt und weitergeht, sieht man ja z.B. im “Land der Freiheit” gerade. Vielleicht ist dieser Hinweis ja auch was für diesen und den G.-Artikel?

  2. @David: Danke für den Hinweis. Ich erkenne aber noch einen qualitativen Unterschied. Immerhin muss man im Falle des DDR-Paragraphen wenigstens irgendwie (das ist natürlich sehr schwammig) als Rowdy aufgefallen sein. Als G. hat man aber eigentlich (noch) gar nichts getan, und und als potenzieller G. ist auch noch nicht als irgendwas aufgefallen, man könnte eben nur auffallen.

  3. Nein, Kritik wird nicht zensiert. Kritisieren können Sie mich und meine Arbeit so viel Sie wollen. Was ich hier jedoch nicht möchte – und so viel Freiheit habe ich auf meinem Blog, dass ich Dinge, die ich nicht möchte, auch nicht dulde – sind rechtsradikale Gedanken. Daher anbei eine überarbeitete Version Ihres Kommentars. Beste Grüße
    Kai Biermann.

    Es ist schon traurig.

    Sie befassen sich in Ihrem Blog mit Orwells Neusprech, Kritik wird aber sofort zensiert.

    Ich stelle den Beitrag noch einmal ein und hoffe, Sie löschen ihn nicht wieder:

    “Als ich Ihren Blog gelesen habe fragte ich mich, warum Sie sich mit Begriffen wie Raubkopie oder Sterentlastung befassen, obgleich es doch so viel deutlichere “Neusprech-Begriffe” gibt, die ein erheblich höheres Gefahrenpotential für unsere freiheitliche Demokratie darstellen.

    Beispiele:

    gestrichen

    Die Reihe ließe sich unendlich fortsetzen.

    Wir befinden uns schon mitten auf dem Weg in den Totalitarismus, den Orwell so treffend beschrieben hat. Nicht “nur” Neusprech und Gutdenk sind sind mittlerweile traurige Realität. gestrichen

    Eigentlich befinden wir uns nicht einmal mehr auf dem Weg dahin – wir sind mittendrin.

    Warum also befassen Sie sich nicht damit, fragte ich mich.

    Dann habe ich Ihren Blog gelesen. Dort nutzen Sie den typisch totalitären Neusprech, um Andersdenkende zu diskreditieren.

    Kritiker gestrichen werden von Ihnen als gestrichen, also unter einer Krankheit (Phobie) leident bezeichnet. Wer es wagt die gestrichen kritisch zu betrachten wird von Ihnen gleichfalls als krank gestrichen bezeichnet.

    Die von Ihnen aufgeführten Begriffe kommen in diesem Blog nicht vor, an keiner Stelle. Ihre Behauptung ist daher falsch.

    Genau so agierten und agieren totalitäre Systeme. Andersdenkende werden als (geistes-)krank gebrandmarkt, um sie anschließend wegsperren und (irgendwann auch physisch) vernichten zu können. Den Weg zur Vernichtung bereitet die Sprache – die von Orwell so treffend als Neusprech bezeichnete Waffe gegen das freie Denken.”

    Wenn jemand, der selbst Neusprech gegen Andersdenkende einsetzt nunmehr ein Blog betreibt, das sich angeblich Neusprech befasst bleibt für den Leser nur die Feststellung:

    Krieg ist Frieden
    Freiheit ist Sklaverei
    Ignoranz ist Stärke
    …. und Andersdenkende sind geisteskrank!

    Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken.

    Das tue ich gern, danke für die Anregung.

  4. Sehr geehrter Herr Biermann,

    zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort und dafür, dass Sie den Beitrag – wenn auch zensiert – doch noch veröffentlicht haben.

    Ich hoffe ich bin Ihnen mit den Ausführungen nicht zu nahe getreten. Falls doch, bitte ich dies zu entschuldigen. Das war nicht meine Absicht.

    Mir geht es ausschließlich darum darauf hinzuweisen, welche Gefahren der genannte Neusprech für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere für unsere (natürlichen und durch das Grundgesetz kodifizierten) Grundrechte hat. Ich denke die Grundrechte als Ausfluss der Menschenwürde sind etwas so Wertvolles, dass man immer dafür kämpfen und sie gegen jede (und eben wirklich jede!) Gefahr verteidigen sollte. Daher habe ich auch auf Begriffe hingewiesen (die von Ihnen gelöschten Beispiele), die bewusst und gewollt darauf abzielen Menschen ihrer Würde zu berauben und ihnen die elementare Grundrechte zu nehmen.

    Nun gibt es sicherlich Unterschiede zu George Orwells 1984. Aber gerade diese Unterschiede zeigen, wie gefährlich der moderne Neusprech geworden ist. Es ist eben mittlerweile nicht „nur“ der Staat, der Neusprech einsetzt, um Menschen zu diffamieren und sie ihrer Rechte zu berauben. Für Medien, Politik und viele „ganz normale Menschen“ sind diese Begriffe schon selbstverständlich. Und es ist für sie (dadurch!) ganz selbstverständlich geworden, dass sie damit andere diffamieren, sie oftmals – gesellschaftlich und / oder wirtschaftlich – ruinieren und ihnen elementare Grundrechte nicht zugestehen.

    Diese Entwicklung ist hoch gefährlich – gefährlicher als die von Orwell beschriebene staatliche Bevormundung. Denn sie basiert auf der festen Überzeugung „das Richtige“ zu tun, wenn man andere abwertet und ihrer Rechte beraubt. Von dieser Überzeugung ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer physischen Vernichtung Andersdenkender. So verlief und verläuft es auch in totalitären Systemen, man denke nur an den nationalen Sozialismus mit der Massenvernichtung in Konzentrationslagern oder die kommunistischen Massenmorde.

    Den Weg dazu bereitet die Sprache, da jeder Gedanke aus ihr geformt wird. Sprechen die Begriffe dem Andersdenkenden schon seine Menschenwürde ab, bleibt kein Raum für Gedanken, ihm seine unantastbare Menschenwürde, seine Freiheit und irgendwann auch sein elementarstes Recht – sein Leben – zu lassen. Dabei geht der Gedanke stets der Handlung voraus und begleitet sie.

    Aus dieser Sicht heraus fand ich auch einige Ihrer Anmerkungen recht schade – offen gestanden auch sehr bedenklich.

    Natürlich haben Sie die Freiheit ihren Blog inhaltlich so zu gestalten, wie es Ihnen passt. Und natürlich können Sie jedwede Äußerung löschen.

    Ich erlaube mir jedoch auf zwei sehr wesentliche Dinge hinzuweisen:

    1. Zum einen ist der Vorwurf „rechtsradikalen Gedankenguts“ völlig inakzeptabel (vorsichtig ausgedrückt). Dies schon deshalb, weil wir uns politisch eigentlich recht nahe stehen (sollten). Zumindest gilt dies gegenüber Herrn Haase, der an der Gestaltung dieses Blogs mitwirkt (Stichwort Piraten).

    Vor allem aber ist diese Bezeichnung deshalb inakzeptabel, weil ein solches Schlagwort wieder nur Neusprech ist, der dazu dient eine nicht genehme Meinung zu stigmatisieren und dem freien Diskurs zu entziehen. Dies gilt umso mehr, als es in meinem Beitrag um die Wahrung und den Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte ging. Ich hoffe (und glaube eigentlich auch), dass Sie diese Werte nicht tatsächlich als rechtsradikal ansehen.

    Dabei mag der Hinweis darauf, dass auch „Sie“ den Neusprech benutzen provokant gewesen sein. Aber eben zutreffend. Denn es zeigt wie tief der Neusprech nicht „nur“ in der Sprache, sondern bereits im Denken verankert ist. Dies sollte mit den angeführten (und von Ihnen gelöschten) Beispielen verdeutlicht werden. Allein die Löschung scheint Beleg der Richtigkeit.

    Allerdings muss ich insofern etwas klarstellen. Der Hinweis auf die Benutzung von Neusprech-Begriffen „auf Ihrem Blog“ zielte auf die Ausführungen in „Mahas Blog“ ( http://www.maha-online.de/blog/ ). Gemeint waren insofern nicht Sie persönlich, sehr geehrter Herr Biermann, sondern Herr Haase, der den genannten Blog betreibt. Ich bitte diese undiffernzierte Darstellung zu entschuldigen!

    Es ist auch keinesfalls rechtsradikal (ganz im Gegenteil!!!), wenn ich darauf hingewiesen habe, dass bei Demonstrationen, Straftaten und Straftäter in der Sprache der Medien, der Politik und vieler Bürger (s.o.) nach Herkunft und politischer Anschauung der Handelnden differenziert wird. Werden Straftäter und Straftaten einer bestimmten Richtung beschrieben, werden dafür positive Neusprech-Begriffe verwandt, durch die Verhaltensweisen bewusst verschleiert und sogar heroisiert werden, obgleich an ihrem Unrechtsgehalt (eigentlich) kein Zweifel besteht. Hat jemand eine davon abweichende Gesinnung werden zugleich völlig legale und durch Grundrechte geschützte Verhaltensweisen mit negativen Neusprech-Begriffen belegt, die darauf abzielen, dass diese Handlungen bei diesen Personen als etwas kriminelles, verbotenes, niederwertiges oder sogar krankhaftes angesehen werden. Gleiches gilt für Meinungen und Gedanken, die je nach Ausrichtung entweder mit positiven oder negativen Neusprech-Begriffen (wieder bis hin zur Krankhaftigkeit einer Meinung („Phobie“)) klassifiziert werden.

    2. Zum andern bin ich etwas erschrocken, als Sie ausdrücklich bestimmte (von Ihnen als rechtsradikal diffamierte) „Gedanken“ nicht „möchten“ und „dulden“.

    Georg Orwell sprach in seinem Roman von thoughtcrimes (Gedankenverbrechen).

    Solche Verbrechen kann und darf es nicht geben.
    Für eine Demokratie ist Meinungsfreiheit (wie es das Bundesverfassungsgericht ausführt) „geradezu konstituierend“.

    Nun mag man einwenden, dass Grundrechte nur im Verhältnis Bürger-Staat gelten. Demokratischer Diskurs findet aber zwischen den Bürger statt. Verwehren wir ihn in diesem Umfeld, verbleibt nichts mehr von diesem Grundrecht.

    Dabei mögen wir in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung sein. Hervorragend! Denn so – und eben nur so – kann Demokratie funktionieren. Durch den offenen Diskurs zwischen Menschen, das Ringen um die Mehrheit durch Argumente, untrennbar verbunden mit der uneinschränkbaren Gewähr einer Opposition.

    Lassen Sie uns also darüber streiten, ob die von mir angeführten und von ihnen gelöschten Beispiele tatsächlich wie von mir ausgeführt das Fundament unserer Verfassung bedrohen und dazu geeignet sind (mehr noch darauf abzielen) einzelnen ihre Menschenwürde und die daraus abgeleiteten Grundrechte zu nehmen. Argumentieren Sie! Versuchen Sie mich zu überzeugen, so wie ich versucht habe Sie zu überzeugen. Vielleicht gelingt es Ihnen oder mir dem anderen argumentativ überzeugend darzulegen, dass seine Meinung zutrifft. Vielleicht aber beharrt auch jeder von uns auf seiner Meinung.

    Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Meinungen stets subjektiv oder (um noch einmal das Bundesverfassungsgericht zu bemühen) besser ausgedrückt durch das „subjektive Element der Stellungnahme, des Meinens, des Dafürhaltens” geprägt sind. Kurz: Sie können nie richtig oder falsch sein, sondern nur eine subjektive Determination widerspiegeln.

    Mit einem solchen Diskurs können wir (sicherlich im Kleinen) dazu beitragen, dass George Orwells 1984 nicht (nach meiner Auffassung nicht noch mehr) zur traurigen Realität wird. Zensur – auch private – scheint dagegen wenig hilfreich.

    Abschließend noch kurz folgendes:

    Vergleichen Sie einmal die Zielsetzung und das Vorgehen (auch und gerade im Hinblick auf die Etablierung des Neusprechs und dessen Bedeutung für die Umsetzung politischer Ideologien!) der Institutionen, die ich als Beispiele für den sich in Deutschland ausbreitenden Totalitarismus genannt habe (und die Sie leider gleichfalls gelöscht haben) mit dem Wahrheitsministerium in Orwells Roman. Zumindest (sic!) Parallelen lassen sich sehr deutlich erkennen.

    Wie Sie beim Lesen festgestellt haben, habe ich sämtliche von Ihnen im ersten Beitrag zensierten Begriffe vermieden. Inhaltlich entwertet dies die Ausführungen leider, da sie im Abstrakten bleiben müssen. Es wäre schön, wenn wir (auch) über diese Begriffe offen diskutieren könnten. Zumindest für die Leser wäre vieles besser nachvollziehbar.

  5. Sie haben völlig Recht, neusprech – im Sinne gezielter Manipulation von Sprache – funktioniert in jede politische Richtung.

    Beste Grüße

  6. An die Redaktion

    Kann ich den Orginal-Kommentar von Herrn Sven zur Inneren Sicherheit erhalten?
    Vielleicht können Sie Herrn Sven auch meine E-Mail Adresse zusenden.

    Danke

    Sehr geehrter Herr Rot-Kohl,

    den Original-Kommentar kann ich Ihnen nicht zukommen lassen. Auch möchte ich demjenigen, der ihn hier einstellte, nicht zu nahe treten, in dem ich ihm Ihre E-Mailadresse schicke, ohne dass er damit einverstanden ist. Daher: Wenn der Autor des Kommentars einverstanden ist und dies hier in den Kommentaren erklärt, mache ich gern einen Kontakt möglich – vorher jedoch nicht. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

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