Kampf, kultureller

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ forderte Sigmar Gabriel: „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden“ Offenbar meint er damit, dass nicht nur Polizei und Militär etwas gegen Islamismus und Terrorismus tun sollen, sondern alle – wobei Gabriel unfairerweise offen lässt, wer eigentlich …

„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, …

„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.“

Wir erinnern uns: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten versichert, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten nur nach Prüfung durch einen Richter möglich sei. Dabei war zwischen den Ministerien verabredet worden, dass dennoch auf der Basis von Vorratsdaten so genannte Bestandsdaten beauskunftet werden können, und zwar entgegen der öffentlichen Beteuerungen auch ohne Richtervorbehalt. Die Bestandsdaten …

„Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“

Auf die Frage, ob die deutsche Politik in Sachen Einwanderung nicht umdenken müsse, antwortet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Satz: „Na ja, wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland.“ Interessant ist dabei vor allem das Adverb schon, das verwendet wird, wenn etwas früher eingetreten ist, als es erwartet wurde. Merkel stellt den Sachverhalt so dar, …

„Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun.“

Dass Politiker etwas tun können und auch sollten, ist unstrittig. Im obigen Zitat von Innenminister Thomas de Maizière ist allerdings nur aus dem Kontext zu erkennen, was er tun will: Asylbewerbern sollen Leistungen gekürzt werden. Genauer: Sie sollen weniger „Taschengeld“ erhalten. Grund ist die unbewiesene Annahme, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, wenn der Staat …