Nachtrag 13. September 2011: stern.de fragt sich angesichts des Begriffes geordnete Insolvenz: „Ordnung und Pleite, wie soll das zusammenpassen?“
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Insolvenz, geordnete
Mittwoch, 26. Mai 2010Rettungsschirm
Dienstag, 25. Mai 2010Wenn man etwas verkaufen will, gibt es zwei unfehlbare Möglichkeiten: man kann beim Käufer Wähler die Gier oder die Angst schüren. Erstere fällt irgendwie aus, wenn es darum geht, mitten in einer Krise 750 Milliarden Euro wegzuschenken, um notleidende knauserige Banken zu beruhigen und Pleitiers über Wasser zu halten. Bleibt die Angst. Kein Wunder also, dass die Sprache im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Panikmetaphern nur so strotzt. Doch ob man sich damit wirklich einen Gefallen tut? Ein R. immerhin soll etwas bremsen, was sich ohne ihn im freien und garantiert tödlich endenden Fall befände. Gäbe es ihn nicht, bedeutet das, wäre der Euro erledigt. Doch so stimmt das nicht. Nochmal kurz zu den Ursachen: Geld war lange billig in Europa, weil Wirtschaft und Politik Angst vor einer Krise hatten und die Zinsen niedrig hielten. Daher haben sich einige Länder mehr davon geborgt, als für sie gut gewesen wäre. Sie haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind nun bankrott – mit dem Ergebnis, dass die Krise letztlich noch viel schlimmer ist. Das gleiche geschieht nun noch einmal, nur im größeren Maßstab. Wieder wird auf Pump finanziert, was sich eigentlich niemand leisten kann. Doch der Kapitalismus verzeiht solche Dummheit nicht, er ist ein Nullsummenspiel – was einer gewinnt, muss jemand anderes verlieren. Der R. ist also gar keiner, denn er rettet nichts und niemanden. Das Ganze ist viel mehr, wenn man unbedingt einen griffigen Begriff sucht, eine Umwälzpumpe: Das Geld wird umgeschichtet von den vielen Steuerzahlern hin zu den wenigen, die an solchen Geschäften sehr sehr viel verdienen.
Steuerentlastung
Dienstag, 11. Mai 2010Sie war eine Lüge, oder um es freundlicher zu formulieren, ein nicht einlösbares Versprechen. Nun gibt es sie nicht mehr, die Bundeskanzlerin hat sie beerdigt. Doch darum soll es gar nicht gehen. Denn die S. ist noch mehr. Sie ist a) Unsinn, denn nicht die Steuer wird von irgendetwas entlastet, sondern vorgeblich der Steuerzahler; es müsste also eigentlich Steuerzahlerentlastung heißen. Doch ist sie b) auch noch der Versuch, Wähler für dumm zu verkaufen. Steuern sind die Basis unseres Gemeinwesens, sie sind die von allen akzeptierte Übereinkunft, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt (beisteuert), damit es allen besser geht. Steuer kommt vom althochdeutschen stiura und meint ‚Hilfe‘. Steigt sie, ist es eine Erhöhung, sinkt sie, eine Senkung. Aber eine Entlastung? Der Einzelne mag die Steuern als Last empfinden, kein Problem. Eine Regierung aber sollte sie nicht als solche definieren und in diesem Zusammenhang besser nicht von Abkassieren reden. Denn was sagt sie damit? Doch wohl, dass sie selbst nicht einsieht, wozu sie das ganze Geld noch braucht: Kommt, Ihr armen Beladenen, wir haben keine Ahnung, warum Euch all diese Steuern aufgebürdet wurden, war wahrscheinlich so eine Schnapsidee der SPD. Wir nehmen Sie Euch nun von den gebeugten Schultern. Freuet Euch und keine Sorge, wir kriegen das trotzdem hin. Äh, wir bräuchten dazu nur hier noch eine kleine Maut und da noch einen unbedeutenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag und vielleicht dort noch ein paar Studiengebühren, dann wird das schon. Bei der bösen Wirtschaft nennt man so eine intransparente Umschichtung Gebührendschungel oder eine Sauerei und mahnt sie ab.


