Beim JMStV offenbart sich schon im Titel, dass es sich um Murks handelt. Ginge es ihm – wie er vorgibt –, um den Jugendschutz in Massenmedien, müsste das Ding Jugendschutz-Medienstaatsvertrag heißen. Wobei wir mal großzügig außer Acht lassen, dass das Internet, das er eigentlich regeln soll, kein Massenmedium im Sinne von Rundfunk und Fernsehen ist. …
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Zwänge, parlamentarische
Ach, diese Politiker. Da wollen sie einem sagen, unter welch fürchterlichem Druck sie stehen, und der gemeine Wähler ist schon versucht zu denken: die armen Schweine. Doch dann ruinieren sie doch wieder alles mit ihrem Hang zur Dramatik, zur Überhöhung, zum Plural. Über Twitter ließen die Grünen in Nordrhein-Westfalen kürzlich verlauten, sie seien zwar weiter …