Staatswohl

Vermutlich handelt es sich bei S. um eine Lehnübersetzung des französischen salut public (eigentlich: ‚öffentliches Wohl‘). Im Namen dieses Staatswohls kam es in der Folge der französischen Revolution zum so genannten Terreur, dem Namensgeber von Terror und Terrorismus. Ein Wohlfahrtsausschuss, das Comité du salut public, versuchte damals, die revolutionären Tugenden ohne Ansehen der Person mit der Guillotine durchzusetzen. Trotz dieser unrühmlichen Vorgeschichte schaffte es das Konzept bis in die aktuelle Politik. Allerdings wurde es auf dem Weg dorthin heftig umgedeutet. Aus dem Wohl der Öffentlichkeit, also aller Menschen, wurde das Wohl des Staates, also einiger weniger. Das S. wird heute immer dann hervorgeholt, wenn es darum geht, Bürgerrechte zu beseitigen. Die wurden ins Grundgesetz geschrieben, damit das Gewaltmonopol des Staates Grenzen bekommt und damit der einzelne und somit gegenüber dem Staat ohnmächtige Bürger sich zumindest ein wenig wehren kann. Das wollen viele Regierungen so jedoch nicht hinnehmen und bemühen dazu die abstrakte Idee des S. Sie erheben den leblosen Staat zu einem lebendigen Wesen, dessen Wohlergehen gefälligst allen am Herzen zu liegen habe. Beispielsweise um die Überwachung durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst zu rechtfertigen. Gleichzeitig verbietet das S. praktischerweise, dieser Überwachung etwas entgegen zu setzen, ja sogar: die genauen Umstände der Überwachung aufzuklären und öffentlich zu debattieren. Denn der Begriff ist so wunderbar schwammig und undefiniert, dass letztlich alles das S. gefährden kann. Damit knüpfen jene, die das S. als Argument gegen Bürgerrechte anbringen, direkt an die unrühmliche Tradition der französischen Revolution an: Das Wohlergehen des Staates (und seiner Diener) steht über der individuellen Freiheit der Bürger. Siehe auch → Balance (von Sicherheit und Freiheit).

Abgelegt in: Innere Sicherheit

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