Artikel mit dem Schlagwort: >CSU<

Gefahr, drohende

Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu … Weiterlesen

„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“

Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das … Weiterlesen

Transitzone

Als Transit wird die Durchquerung eines Landes bezeichnet, wenn sich ein Reisender dort nicht länger als nötig aufhalten will. Dafür gibt es manchmal eine spezielle Erlaubnis, das Transitvisum. Manchmal wird die Durchreise auch einfach geduldet, weil davon auszugehen ist, dass … Weiterlesen

Betreuungsgeld

Verunglimpfend und nicht ganz falsch auch Herdprämie genannt. Bezeichnet den Plan konservativer Parteien, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, Geld zu geben. Über Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir hier gar nicht diskutieren, allein … Weiterlesen

freiheitsschonend

Weiß ist schwarz und Ja meint Nein – so simpel ist die wichtigste Regel zur Entschlüsselung von Neusprech. Wer also wie die CSU in ihrem Papier zur Netzpolitik vorgibt, die Freiheit zu „schonen“, beziehungsweise f.-e „Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen“ … Weiterlesen