Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten …
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„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“
Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, …
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Sicherheitslücke
Eine Lücke ist winzig und, wenn auch vielleicht nicht unscheinbar, so doch unbedeutend. Mit einer Zahnlücke lässt sich noch problemlos kauen, mit einer Lücke im Gedächtnis gut leben. Nichts davon ist bedrohlich. Die S. hingegen verharmlost das Problem, das sie beschreibt, sie redet es klein. So wie ein Riss im Staudamm eben nicht vernachlässigt werden …
Der Podcast mit der längsten Vorfreude: Neusprechfunk 7
Der Neusprechfunk sieben, verehrte und vermutlich überraschte Hörer, steht zum Abruf bereit. Wir haben den Podcast nach längerer Sendepause im Januar aufgenommen und einen Rückblick auf das vergangene Jahr gewagt. Vollständigkeit wollen wir aber natürlich nicht beanspruchen. Unser beliebtes Gewinnspiel war diesmal mehrseitig: Während unseres Gesprächs erkiesen wir einen neuen Gewinner und berichten kurz von …
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Balance (von Sicherheit und Freiheit)
Von der Bundeskanzlerin über die gesamte Bundesregierung bis hin zur SPD erfreut sich die B. seit Jahren bei all jenen großer Beliebtheit, die mehr Überwachung rechtfertigen wollen. Immer, wenn es darum geht, Bürgern wieder einige ihrer Grundrechte wegzunehmen, wird die B. (von Sicherheit und Freiheit) bemüht. Sie soll denen eine Beißhemmung verpassen, die eben solche …