Härte des Rechtsstaats, volle

Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …

Spritpreisbremse

Die S. (auch als Tankrabatt bezeichnet) soll dafür sorgen, dass sich Benzin und Diesel weniger verteuern. Damit soll die durch die gestiegenen Preise vorangetriebene Inflation „gebremst“ werden, weshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch von einem Krisenrabatt spricht. Es ist ein „Rabatt“, weil die Allgemeinheit Steuermittel zuschießt, nicht weil man mehr Krise für sein Geld bekommt. …

Sonderkulanz

Eine Kulanz liegt vor, wenn Verkäufer Käufern über die gesetzlich festgelegten Garantie- und Gewährleistungsansprüche hinaus im Falle eines Ärgernisses entgegenkommen. Es kommt vom französischen coulant ‚rollend, fließend‘, das in diesem Zusammenhang so viel wie ‚geschmiert‘ bedeutet: Um die Zufriedenheit und damit die Kundenbindung zu verbessern, wird eine Kulanz gewährt. Sie ist also immer etwas Besonderes, …

Klimawandel

Neusprech für Klimakatastrophe. Dass das Klima seit jeher einem ständigen Wandel unterworfen ist, wird von niemandem bestritten. Es ist eine triviale Feststellung. Wenn heute von K. die Rede ist, geht es meist um den menschengemachten K. der jüngeren Vergangenheit, der uns in die Klimakatastrophe geführt hat. Interessanterweise war angesichts des Ozonlochs schon 1990 im Bundestag …

Bankgeschäft, verantwortungsbewusstes (responsible banking)

Als die Deutsche Bank kürzlich verkündete, sich zu den Prinzipien des „responsible banking“ zu bekennen, konnte man denken, es gehe darum, weniger zu betrügen. Doch weit gefehlt! Diese Initiative will die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens erreichen. Und das will übrigens nicht einmal die Bank selbst, sondern das sollen ihre Kunden erledigen. …