S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, …
Schlagwort-Archive:Vorratsdatenspeicherung
Richteramt, Befähigung zum
Weichgespülte Form des sogenannten Richtervorbehalts. Schwere Eingriffe in Grundrechte müssen in Deutschland von einem Richter genehmigt werden. Das soll garantieren, dass Durchsuchungen und ähnlich unangenehme Dinge von einer Person überprüft werden, die unabhängig ist und nichts mit der Behörde zu tun hat, die in den Sachen anderer Leute schnüffeln will. Bürger sollen so vor staatlicher …
Verkehrsdatenspeicherung
Meint nicht, Autos oder Fußgänger zu zählen. Die V. – hier in einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist die neue Umschreibung der als → Vorratsdatenspeicherung bekannt gewordenen flächendeckenden Überwachung von Kommunikation. Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind …
„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.“
Wir erinnern uns: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten versichert, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten nur nach Prüfung durch einen Richter möglich sei. Dabei war zwischen den Ministerien verabredet worden, dass dennoch auf der Basis von Vorratsdaten so genannte Bestandsdaten beauskunftet werden können, und zwar entgegen der öffentlichen Beteuerungen auch ohne Richtervorbehalt. Die Bestandsdaten …
„„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.““ weiterlesen
Vorsorgespeicherung, private
Mit schönen Worten lässt sich viel Hässliches verbergen. Zumindest für eine Weile, ganz so blöd sind die Leute ja dann doch nicht. Was nicht bedeutet, dass nicht trotzdem immer wieder einer probiert, sie für dumm zu verkaufen. Schon die → Vorratsdatenspeicherung war ein Versuch, das Ausspähen aller Bürger zu beschönigen. Der klang nicht schlecht, hielt …