Artikel mit dem Schlagwort: >Asylrecht<

Abschiebe-Saboteur

Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte … Weiterlesen

Ankerzentrum

Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das A. ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung … Weiterlesen

Schutz, subsidiärer

Subsidien nannten die Römer ihre militärische Reserve. Es waren die Truppenteile, die zu Hilfe eilen sollten, wenn die übrigen Einheiten in Bedrängnis gerieten. Später wurde daraus eine generelle Bezeichnung für Hilfsmittel. Da heute nur noch wenige Menschen Latein sprechen, kann … Weiterlesen

Entscheidungszentrum

Auch Rückführungszentrum, oder Aufenthaltszentrum, spezielles. Das E., beziehungsweise das Willkommenszentrum … nein, das Aufnahmezentrum… falsch, das Ankunftszentrum, ach, halt, das Bundesausreisezentrum … also dieses Abschiebelager – das wurde von der CDU/CSU gerade wieder umbenannt. Jetzt heißt es Entscheidungs- und Rückführungszentrum. Der Irrsinn … Weiterlesen

Bundesausreisezentrum

Das Ausreisezentrum oder die Ausreiseeinrichtung gibt es schon länger. Bereits 2002 wurden die Begriffe und die dazu gehörenden Einrichtungen auf Länderebene geschaffen. Dort sollen Ausländer gesammelt werden, um ihre Abschiebung zu organisieren. Obwohl es tatsächlich meist um Abschiebungen geht, wird … Weiterlesen

Herkunftsstaat, sicherer

Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen … Weiterlesen

Gastrecht

Das G. ist eine Rechtsform der Antike. Damals gab es Vereinbarungen, Gästen Schutz zu garantieren, die in Rom zwischen Familien, in Griechenland zum Teil zwischen (Stadt-) Staaten geschlossen wurden. Ethik und Religion banden den Gastgeber, aber nicht das Gesetz. Nach dem … Weiterlesen

Flughafenverfahren

Bedeutungsleere Wörter kommen gern harmlos daher, sind es aber nicht, wenn sie dazu dienen, einen Zusammenhang zu verstecken, ja Gewalt zu verbergen. Die → Maßnahme ist ein Beispiel dafür. Ähnlich verhält es sich mit dem Verfahren. In einem Kompositum kann wenigstens ein hinzutretendes Erstglied … Weiterlesen

Transitzone

Als Transit wird die Durchquerung eines Landes bezeichnet, wenn sich ein Reisender dort nicht länger als nötig aufhalten will. Dafür gibt es manchmal eine spezielle Erlaubnis, das Transitvisum. Manchmal wird die Durchreise auch einfach geduldet, weil davon auszugehen ist, dass … Weiterlesen

Aufnahmezentrum

Genauer „(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“, auch „spezialisierte Erstaufnahmeeinrichtung“ oder „spezielle Ankunftszentren“. Sinnverdrehende Wortschöpfungen der bayerischen Regierung, eigentlich Abschiebelager, die in Ingolstadt und Bamberg geplant sind. Das Ziel der Lager ist nicht die Aufnahme der Flüchtlinge. Die vor … Weiterlesen