Verfassungsrecht, archaisches

Es wird niemanden überraschen, dass FDP-Chef Christian Lindner nicht viel davon hält, Firmen zu enteignen. Aber muss er deswegen gleich das Grundgesetz als altbacken und überholt beschimpfen? In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Lindner im April 2019 zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen: „Ja, in Artikel 15 des Grundgesetzes ist das vorgesehen.“ Um gleich danach auf …

Beim Neusprechfunk 16 kichert ein Sponti

Der Neusprechfunk ist zurück! Die Nummer 16 unseres Neusprech-Podcasts beginnt zwar mit einer betrüblichen Nachricht: Da Constanze für eine Weile verhindert ist, müssen wir bis zur Nummer 17 leider eine Pause einlegen. Aber versprochen, sie wird nicht viel länger als die üblichen unfreiwilligen Verzögerungen, die unsere geduldigen Hörer von uns gewohnt sind. Als klitzekleine Entschädigung haben wir …

Person, relevante

Sicherheitsneusprech mit dem Ziel, die Folgen der dahinter liegenden staatlichen Handlungen zu verbergen. Die relevante P. ist ein nichtssagender Ausdruck für einen Teilbereich der sogenannten → Gefährder. Die P. ist nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) relevant, also irgendwie bedeutend oder wichtig, wenn sie „innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums“ die Rolle einer „Führungsperson“ einnimmt. Doch beschränkt sich …

Intensivstadt

Wortneuschöpfung der Bundesregierung, die ohne weiteren Kontext keinen Sinn ergibt. Das Erstglied des Kompositums, ein Adjektiv, bedeutet „gründlich“, „stark“ oder „kräftig“ und wird gern zur Verstärkung verwendet. Siehe beispielsweise →Intensivtierhaltung oder →Intensivtäter. Hier wäre somit eine besonders städtische Stadt bezeichnet. Oder eine besonders große. Vielleicht auch eine besonders quirlige. Aber das ist mit der I. …

Werkzeuge, gefährliche

Rechtlich nicht definierter und sehr schwammiger Begriff der als Rechtfertigung dient, um Menschen grundlos zu durchsuchen. In der Linguistik heißen solche Wörter extensiv: Sie haben eine große Extension, d.h. sie können nahezu überall angewendet werden, weil ihre semantische Intension (die „Bedeutungsgenauigkeit“) sehr klein ist. Was sich auch daran zeigt, dass es ungefährliche W. eigentlich nicht gibt, …