Wenn eine Regierung jahrelang an etwas arbeitet, sogar eine eigene Bundeseinrichtung und eine Kontrollbehörde dafür eingerichtet hat, es aber trotzdem kein Resultat gibt, dann benötigt sie offenbar Neusprech, um dieses Versagen zu kaschieren. Im Fall der F. geht es um die bislang vergebliche Suche nach einem möglichst sicheren Lager für radioaktive Abfälle, einem sogenannten Endlager. …
Kategorie-Archive: Politik, allgemein
Fortschrittskoalition
In der Politik bezeichnen sich linke Gruppierungen gern als progressiv. Sie glauben daran, dass sich die Gesellschaft ständig fortentwickelt, dass sie auf dem Weg ist zu einer gerechteren, schrankenloseren Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden. Progressive verstehen sich als Avantgarde dieser Fortentwicklung. Fortschritt kann natürlich auch als technischer Fortschritt verstanden werden, nämlich im Sinne von Innovation. …
Generalverdacht
Ein Mensch mit Hautfarbe ist auf scheinbar unerklärliche Weise in seiner Gefängniszelle verbrannt, ein zweiter ist bei einer Abschiebung erstickt, ein dritter von hinten erschossen worden. Wer immer wieder darauf verweist, dass solche Taten nur → Einzelfälle sind, gern auch bedauerliche, der will verschleiern, dass die Häufung solcher Vergehen ein Hinweis auf ein grundsätzliches Problem …
Paket
Rentenpaket, Bankenpaket, Energiepaket, Klimapaket und immer wieder das Sparpaket. Politiker packen gern P.-e. Natürlich nur sprachlich und nicht im Schichtdienst bei Amazon. Der Begriff ist so beliebt, weil er sich mit so ziemlich jedem Substantiv zu einer gewichtig klingenden Vokabel verknüpfen lässt. Bildungspaket, Teilhabepaket, Gesamtpaket, Rundum-sorglos-Paket … Klappt auch anders herum, wie in Paketlösung. Niemand …
Verfassungsrecht, archaisches
Es wird niemanden überraschen, dass FDP-Chef Christian Lindner nicht viel davon hält, Firmen zu enteignen. Aber muss er deswegen gleich das Grundgesetz als altbacken und überholt beschimpfen? In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Lindner im April 2019 zum Thema Enteignung von Wohnungsunternehmen: „Ja, in Artikel 15 des Grundgesetzes ist das vorgesehen.“ Um gleich danach auf …