Strafverfolgungsvorsorge

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung

Abgelegt in: Politik, allgemein

Weitere sprachlichen Umdeutungen und Neuschöpfungen:

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