Strafverfolgungsvorsorge

S. ist ein ein relativ neues juristisches Konzept. Es redet staatliche Repressionen schön, die angewandt werden, bevor eine Straftat begangen wurde. Damit ist die Hoffnung verbunden, Straftaten vielleicht verhindern zu können. Gemeint sind insbesondere Video- und Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Sammlung biometrischer Daten, Mautdaten usw. Die S. ist ein positiv konnotiertes Wort, denn Vorsorge klingt immer gut. Wie die Wortlänge vermuten lässt, handelt es sich dabei sogar um einen ernst gemeinten Fachterminus. Ein ganzer Strauß von Gesetzen beschäftigt sich inzwischen mit diesem Bereich der Gefahrenabwehr. Er kommt allerdings aus dem Science-Fiction-Genre, denn es handelt sich um nichts anderes als Precrime. Und genauso fiktiv ist der Nutzen der S.: Keine der oben angeführten → Maßnahmen verhindert nachweislich Verbrechen. Dafür handelt es sich immer um Grundrechtsverletzungen. Denn wenn die Strafverfolgung beginnt, bevor es eine Straftat gab, sind immer Unschuldige betroffen, selbst wenn die S. ausnahmsweise tatsächlich richtig liegen sollte und auf die richtigen zukünftig Schuldigen trifft. Vgl. auch → Schleierfahndung

Abgelegt in: Politik, allgemein

Weitere sprachlichen Umdeutungen und Neuschöpfungen:

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Reaktionen

4 Reaktionen zu "Strafverfolgungsvorsorge"

  1. janwo sagt:

    Fast so perfide wie „Schutzhaft“

  2. Achim sagt:

    Das Arschloch, das in einer Berliner U-Bahnstation eine Person mit Tritt in den Rücken die Treppe hinuntergestürzt hat, wurde nur gefunden, weil eine Kamera lief.
    Persönliche Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter sind quasi auf Null gefallen, seit die potentiellen Täter kapiert haben, dass ihr Verhalten dokumentiert wird.
    Videoüberwachung kann schon sinnvoll sein. Ob die Straftaten gleich verhütet werden oder wenigstens die Aufklärung und damit Ahndung erleichtert wird.

  3. Hannes Naumann sagt:

    Ich stimme Achim zu.
    Aber so ist das eben: kaum hat man einen gut laufenden Blog, muss man ständig nachlegen, sonst verlieren die Leute das Interesse und man selbst die Bedeutung.
    Also verdreht man die Zusammenhänge ins Absurde und erklärt, dass ein Mehr an Terrorismus durch ein Mehr an Überwachung und Kontrolle erzeugt werde, statt, wie es tatsächlich ist, anders herum. Die Kausalität gibt nämlich Recht: erst kommt der Anschlag und _dann_ die Kameras, Herr Haase.

    Und tiefenpsychologisch muss man es wohl so deuten, wie es schon häufig getan wurde: niemand lässt sich gern beobachten, wenn er _linke_ Dinger dreht.

    Mit besten Grüßen

  4. Kai Biermann sagt:

    Lieber Herr Neumann,

    das mit dem Blog und dem Nachlegen ist eine Unterstellung, die bösartig und haltlos ist – Sie müssen nur nachschauen, wie selten wir hier etwas veröffentlichen. Zum Thema: Videoüberwachung kann bei der Aufklärung von Taten helfen. Sie kann aber keine Taten verhindern. Sonst gäbe es keine Videos von Tätern, wenn die sich alle von den Kameras abhalten lassen würden. Trotzdem wird genau das gern suggeriert. Und das finden wir falsch und gefährlich und schreiben daher darüber. Noch etwas: Nirgendwo finden Sie bei uns die von Ihnen genannte Behauptung, dass mehr Überwachung mehr Terrorismus erzeugen würde. Bitte argumentieren Sie sachlich.

    Beste Grüße
    Kai Biermann