Umgangssprachlich für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem seit 2009 eine Begrenzung der jährlichen Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert ist. Faktisch werden damit nicht die Schulden selbst gebremst, sondern lediglich das Machen neuer, daher eher eine Neuverschuldungsbremse. Bemerkenswert ist jedoch vor allem ihre Existenz, stand doch bislang im Grundgesetz Artikel 115 recht eindeutig: “Die Neuverschuldung darf die Ausgaben für Investitionen in der Regel nicht übersteigen.” Mithin eine Begrenzung, die jedoch Ausnahmen zuließ, die nur zu gern von der Politik genutzt wurden. Seit 1962 wurden im Bundeshaushalt nur in einem einzigen Jahr keine neuen Schulden verbucht. Das Einführen einer neuen und explizit so genannten S. ist damit die Bankrotterklärung der Politik, die sich im Geldausgeben gesetzlich zügeln muss, weil sie es im Alltag aus sich selbst heraus nicht vermag.
Archiv für März 2010
Schuldenbremse
Montag, 29. März 2010Internetcommunity
Montag, 29. März 2010Hilfloser Versuch der Etikettierung einer nicht näher definierten Menge von Menschen, die an politischer Teilhabe interessiert sind und sich zur Ausübung ihres Interesses des Internets bedienen. I. bedeutet wörtlich die Gesamtheit aller Internetnutzer, derzeit also etwa 1,7 Milliarden Menschen. Im beispielsweise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinten Sinn jedoch die Gesamtheit derjenigen, die sich hierzulande für Datenschutz, Datensicherheit und digitale Bürgerrechte interessieren, also möglicherweise nicht mehr als 134.000 Menschen. Diese als I. zu bezeichnen, ist in etwa genauso sinnvoll, wie Rundfunkräte als die Fernsehcommunity anzusprechen.
Schutzwall, antifaschistischer
Montag, 29. März 2010Der Versuch der DDR-Regierung, ein Gefängnis zu einem umhegten Urlaubsressort umzudeuten, ist ein Klassiker der Sprachschöpfung. Gemeint war die Mauer – ein eigentlich neutraler Begriff, in den Augen der SED jedoch nicht hinnehmbar, da er die Begrenztheit betonte, die das Bauwerk in der Realität bedeutete. Ein Schutzwall dagegen klingt wie etwas, das ein Volk dringend braucht, um Feinde abzuwehren. Allerdings kann die von SED-Chefagitator Horst Sindermann geprägte Attribuierung als klar misslungen gelten. Kann der S. damit doch auch verstanden werden als ein Bollwerk gegen antifaschistische Horden und nicht als eines, errichtet von Antifaschisten.
Feindstrafrecht
Sonntag, 28. März 2010Vorschlag des deutschen Juristen Günther Jakobs: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Verkennt die universelle Gültigkeit der Grund- und Menschenrechte (déclaration universelle des droits de l’Homme).
E-Pass
Sonntag, 28. März 2010Kurzform; e steht für elektronisch wie in E-Mail, wohl um modern zu klingen. Ist der Versuch, sämtliche biometrischen Merkmale auf dem P. zu speichern, die einen Menschen jederzeit möglichst eindeutig identifizierbar machen, derzeit Foto und Fingerabdrücke, Erweiterungen sind denkbar. Mit dem Ziel, so schnell wie möglich so viel wie möglich über den P.-Inhaber zu erfahren. Müsste daher eigentlich Überwachungspass heißen, somit Ü-Pass.
Vorratsdatenspeicherung
Sonntag, 28. März 2010Vorräte sollen, angelegt in guten Zeiten, dazu dienen, um auch in schlechten überleben zu können. Vorräte zu besitzen, gilt nicht nur als notwendig, sondern als vorausschauend und klug. Die V. legt nahe, dass es wichtig ist, Datenvorräte zu haben. Wichtig ist es tatsächlich, allerdings nur für Polizei und Staatsanwaltschaften. Bürger werden durch das Anlegen dieser Vorräte unter Generalverdacht gestellt, da sämtliche ihrer Kommunikationsdaten ohne Anlass und ohne konkreten Verdacht mitgeschnitten und für sechs Monate aufbewahrt werden. Dank des flächendeckenden – derzeit genau aus diesem Grund vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Einsatzes der V. – werden Kommunikationsstrukturen rekonstruierbar und bis dahin verborgene Beziehungsmuster aufklärbar. Sollte daher eher Datenhamstern, Datenhortung oder Datenscheffelei heißen.
Warnschussarrest
Sonntag, 28. März 2010Verharmlosend für Haftstrafe. Laut Polizeirecht droht ein in die Luft abgegebener und somit ungefährlicher Warnschuss an, dass danach ein gezielter Schuss folgt. Der W. aber im Sinne Angela Merkels droht nicht an, sondern bedeutet eine tatsächlich Inhaftierung zur Warnung vor einer erneuten, aber sehr viel längeren Inhaftnahme. Ein gezielter Schuss also, um vor einem weiteren gezielten Schuss zu warnen.
Unterbindungsgewahrsam
Sonntag, 28. März 2010Laut Polizeirecht ist U. der Versuch, eine Straftat zu verhüten, bevor sie begangen wird; siehe Gefahrenabwehr. Bedeutet, dass jemand inhaftiert wird, ohne dass ihm eine konkrete Tat oder Tatabsicht nachgewiesen werden kann, im Zweifel gar, ohne geplant zu haben, etwas zu tun. Denn auch Polizisten können irren. Widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates „keine Haft ohne Verurteilung“. Doch gibt es ja die „unverzügliche“ richterliche Prüfung. Siehe auch „Grenzen, in engen“.
Brückentechnologie
Sonntag, 28. März 2010Synonym für Atomkraft, neuerdings auch für Netzsperren; der Versuch, eine riskante und als bedrohlich wahrgenommene Praxis so darzustellen, als sei sie nur für einen kurzen Zeitraum notwendig und diene einem höheren Zweck. Rückt sie in die scheinbar greifbare Nähe von Lösungen, die sehr viel weniger gefährlich und sehr viel positiver besetzt sind. So lassen sich beispielsweise Atomkraftwerke in einem Satz nennen mit Solar- oder Windkraftanlagen und Netzsperren gemeinsam mit internationalen Abkommen. Was nichts anderes ist als Lügen durch das Wecken von Hoffnungen.
Mit Dank an Florian Altherr für die Netzsperren.
Onlinedurchsuchung
Sonntag, 28. März 2010Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können, daher Computerverwanzung, Datenausspähung oder Datenspionage; oft ist die O. gar nicht online, sondern es wird ein Spähprogramm – möglicherweise mit einem Schadprogramm (Trojaner) – auf dem Computer installiert, das wie eine Wanze Daten sammelt.
