Brücken verbinden und überwinden Gräben. M. nicht, sie sind lediglich Träger von Mautscannern. Diese registrieren bei vorbeifahrenden Lkw das Vohandensein sogenannter On-Board-Units und nutzen diese zur Berechnung einer entfernungsabhängigen Gebühr, Maut genannt. Das System kann theoretisch auch den gesamten fließenden Verkehr erfassen und das nicht nur mittels der Scanner. Sondern auch dank der Kameras, die …
Monatliche Archive: März 2010
Informationsfreiheitsgesetz
Abkürzung IFG; die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können und zu dürfen, ist im Grundgesetz garantiert und wird als Rezipientenfreiheit, umgangssprachlich jedoch als Informationsfreiheit bezeichnet. Insofern ist der Name I. zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird er zur Phrase: Das Gesetz soll den Zugang zu staatlichen Informationen zur Regel machen, die …
Gesundheitskarte, elektronische
Abkürzung eGK; Antiphrase; meint den bislang als Krankenversicherungskarte bezeichneten Ausweis zum Nachweis einer Krankenversicherung mit neuen Funktionen. Die Bezeichnung verschweigt außerdem die Ziele der zugrunde liegenden Datensammlung: Die Verknüpfung sämtlicher Informationen über krankheitsrelevantes Verhalten einer Person. Diese erlaubt die Bildung von Profilen und damit die Identifizierung riskanter Lebensstile. Macht so Verhaltenskontrolle und Sanktionen möglich.
Gefährder, potenzieller
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt “Maßnahmen” ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.
Gefährder
Wortschöpfung der Innenministerkonferenz. Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest …