Kategorie: > Justiz <

Gefahr, drohende

Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu … Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gibt es endlich ein Gesetz, dass den Netzausbau in Deutschland durchsetzen soll? So zumindest klingt das N., weil Durchsetzung ein Tätigkeitsnomen ist: Wenn ein solches Nomen wie hier mit einem nominalen Erstglied versehen wird, ist dieses Nomen das Objekt des zugrundeliegenden … Weiterlesen

Präventivhaft

Auch → Unterbindungsgewahrsam. Klingt, als würde die P. Verbrechen vorgebeugen. Tut sie nicht. Noch dazu werden dabei Grundrechte ignoriert. Präventiv stammt vom lateinischen praevenire und bedeutet „überholen, übertreffen oder zuvorkommen“. Es wird allgemein als vorbeugen verstanden und wegen seiner positiven Wirkung … Weiterlesen

Neusprechfunk 9 mit Frank und Lucy

In der Annahme Ihrer Zustimmung, verehrte Hörer, wird hierdurch mitgeteilt, dass ein Neusprechfunk vorliegt. Die Mitwirkenden und Verantwortlichen der tontechnischen Aufnahme sowie der hier dargelegten schriftlichen Mitteilung bitten um Ihre Billigung. Eine wohlwollende Wahrnehmung – auch in Gruppen – darf … Weiterlesen

Neusprechfunk, der zweite Podcast zum Blog

Wir freuen uns, heute unseren zweiten Neusprechfunk anbieten zu können. Wir haben dabei unsere taz-Reflexe ausgelebt, wie immer neue Wortschöpfungen untersucht und dem Austriazismus gefrönt. Wir beschäftigen uns zudem mit staatlicher Bevormundung und Räuber Hotzenplotz weiteren ernsthaften Themen, bei denen sprachlich etwas … Weiterlesen

Verbunddatei (Rechtsextremismus)

Die V. ist Neusprech, das Wort gab es bis vor kurzem nicht. Allerdings entspricht es nicht den üblichen Nebel- und Schleierkategorien. Datei ist ein Kofferwort aus ,Daten‘ und ,Kartei‘, um eine Sammlung zusammengehörender digitaler Daten zu beschreiben. Verbund immerhin gibt … Weiterlesen

Intensivtäter

Im American Football gibt es eine sogenannte Two-Minute-Warning: Der Schiedsrichter weist zwei Minuten vor dem Abpfiff darauf hin, dass das Ende des Spiels gleich erreicht ist. In politischen Reden gibt es eine solche Warnung leider nicht, dabei wäre sie bei … Weiterlesen

Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Kommunikation heißt, dass ein Sender (Quelle) Informationen an einen Empfänger (Ziel) übermittelt. Wir haben uns leider längst daran gewöhnt, dass es zum Arsenal kriminalistischer Methoden gehört, Kommunikation zu überwachen, obwohl dabei oft auch Privates belauscht wird. Durch Computer vermittelte Kommunikation … Weiterlesen

Verwahrung

Eine der schlimmsten Strafen, die Menschen kennen, ist der Verlust der Freiheit. Jene, die es betrifft, finden daher durchaus drastische Worte dafür und nennen das Phänomen Knast, Bunker, Karzer, Kerker. Jene, die die Strafen verhängen, sind dagegen eher interessiert, das … Weiterlesen

Verhörmethoden, umstrittene

Überwiegend im Plural verwendeter Sammelbegriff für Handlungen von Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern, die gemeinhin als Folter gelten, im Rahmen des „Kampfes gegen den Terror“ der Vereinigten Staaten jedoch von 2001 bis 2007 zu Befragungs- oder Verhörmethoden umgedeutet und mit eindeutiger Billigung … Weiterlesen