Wenn eine Regierung jahrelang an etwas arbeitet, sogar eine eigene Bundeseinrichtung und eine Kontrollbehörde dafür eingerichtet hat, es aber trotzdem kein Resultat gibt, dann benötigt sie offenbar Neusprech, um dieses Versagen zu kaschieren. Im Fall der F. geht es um die bislang vergebliche Suche nach einem möglichst sicheren Lager für radioaktive Abfälle, einem sogenannten Endlager. …
Autor-Archive: Martin Haase
Zugdichte, hohe
Ohne Weichen und Nebengleise ist es für Züge schwierig, sich zu überholen. Und so kommt es auch im Schienenverkehr zu Staus. Wenn ein Zug dann im Stau steht, muss das den Fahrgästen natürlich schonend beigebracht werden. Früher war dann in den Durchsagen die Rede von „Verzögerungen im Betriebsablauf“. Das passt zwar oft, ist aber wenig …
Fortschrittskoalition
In der Politik bezeichnen sich linke Gruppierungen gern als progressiv. Sie glauben daran, dass sich die Gesellschaft ständig fortentwickelt, dass sie auf dem Weg ist zu einer gerechteren, schrankenloseren Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden. Progressive verstehen sich als Avantgarde dieser Fortentwicklung. Fortschritt kann natürlich auch als technischer Fortschritt verstanden werden, nämlich im Sinne von Innovation. …
Härte des Rechtsstaats, volle
Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, …
Spritpreisbremse
Die S. (auch als Tankrabatt bezeichnet) soll dafür sorgen, dass sich Benzin und Diesel weniger verteuern. Damit soll die durch die gestiegenen Preise vorangetriebene Inflation „gebremst“ werden, weshalb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch von einem Krisenrabatt spricht. Es ist ein „Rabatt“, weil die Allgemeinheit Steuermittel zuschießt, nicht weil man mehr Krise für sein Geld bekommt. …