Belastungsbremse

Der FDP-Politiker Christian Lindner wünscht sich, dass im Grundgesetz „eine B. als Leitplanke“ installiert wird. Eine verräterische Metaphernhäufung. Leitplanken finden in der Politik immer dann Verwendung, wenn der Ausdruck Grenze vermieden werden soll. Sie klingen positiver und nicht so bockig wie ein „nein, das machen wir nicht mit“. Doch wichtiger ist hier noch die B. Gemeint ist von der FDP ein System, das eine metaphorische Belastung begrenzen soll, nicht etwa eine physische Last. Doch die Analogie ist gewollt. Wie bei der → Steuerentlastung geht es auch bei der B. um Steuern. Eine Steuererhöhung (von der FDP allein als Belastung verstanden), soll möglichst gering ausfallen (gebremst werden). Entstanden ist das Wortungetüm wahrscheinlich in Analogie zur → Schuldenbremse: Neue Schulden sind gar nicht so schlimm, wenn deren Höhe irgendwie kontrolliert wird, oder es wenigstens danach klingt. Nun wird auch klar, warum Lindner zu so blumigen Ausdrücken greift. Sie sollen verbergen, dass die FDP damit von ihrer ständigen Forderung nach Steuersenkungen abgerückt ist und nun sogar für Steuererhöhungen eintritt – solange diese moderat ausfallen, also metaphorisch gesprochen gebremst werden, nötigenfalls durch Leitplanken. Bei welcher prozentualen Erhöhung diese Planken stehen, lässt der Ausdruck praktischerweise offen.

Mit Dank an Hans H.

Abgelegt in: Wirtschaft

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