Richteramt, Befähigung zum

6. März 2016 von Kai Biermann image 5 Reaktionen

Weichgespülte Form des sogenannten Richtervorbehalts. Schwere Eingriffe in Grundrechte müssen in Deutschland von einem Richter genehmigt werden. Das soll garantieren, dass Durchsuchungen und ähnlich unangenehme Dinge von einer Person überprüft werden, die unabhängig ist und nichts mit der Behörde zu tun hat, die in den Sachen anderer Leute schnüffeln will. Bürger sollen so vor staatlicher Allmacht und Willkür geschützt werden. Doch wird diese im Alltag bereits geringe demokratische Hürde bei vielen Überwachungsmaßnahmen noch weiter geschleift, eben durch die Befähigung zum R. Der Ausdruck ist bewusst irreführend, er meint eben keinen Richter und keine Richterin. Die aufgeblasene Bezeichnung für Volljuristen meint Menschen, die das erste und das zweite juristische Staatsexamen bestanden haben und damit als Anwalt oder eben auch als Richter arbeiten dürften, es aber nicht tun, sondern in einer Behörde beschäftigt und damit gerade nicht unabhängig sind. So genügt es beim Bundesnachrichtendienst, wenn ein Beamter der Behörde, der die Befähigung zum R. besitzt, Datenabfragen und Ähnliches genehmigt. Und beim Bundeskriminalamt, wenn jemand mit der Befähigung zum R. prüft, ob die Privatsphäre verletzt und mehr überwacht wurde, als das Gesetz erlaubt. Das Ganze ist also ein Placebo, um staatliche Übergriffigkeit  zu verschleiern.

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Reaktionen

5 Reaktionen zu "Richteramt, Befähigung zum"

  1. Pingback von:
    6. März 2016 um 14:01
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  2. diwodaso sagt:
    6. März 2016 um 15:22

    Huii … das ist besonders perfide!

  3. Name (erforderlich) sagt:
    7. März 2016 um 13:09

    Sehr schön! Es scheint so, als ob die Entscheidung z.B. über die Ausführung einer Überwachung von der rechtsprechenden Staatsgewalt (Judikative) zur vollziehende Gewalt (Exekutive) gewandert ist. Es ist keine Entscheidung mehr, ob eine Behörde Grundrechte im Einzelfall übergehen darf, sondern ob die Behörde die neue rechtliche Situation versteht.

    Die Verwendung der Formulierung „Befähigung zum Richteramt“ aus dem Richtergesetz lässt den Eindruck entstehen, dass statt eines Richters oder ersatzweise für einen Richter von einem Behördenmitarbeiten mit Jurastudium entschieden wird.

    Genau genommen handelt es sich bei der Verwendung des Ausdrucks „Befähigung zum Richteramt“ nicht um eine Wortschöpfung, sondern eher um einen Argumentationstrick, der natürlich ein Fehlschluss ist. Es gilt:

    [1] »WENN ein Richter entscheidet, DANN ist der Richter zum Richteramt befähigt.«

    Durch den Neusprech entsteht der Eindruck:

    [2] »WENN jemand zum Richteramt befähigt ist, DANN entscheidet er wie ein Richter.«

    Aber aus [1] folgt logischerweise nicht [2]. Im Englischen heisst dieser Fehlschluss: affirming the consequent.

  4. Egal sagt:
    8. März 2016 um 16:55

    Na sowas, das ist mir neu. Was hoffe ich doch, das ich alt genug bin, die Folgen der eingeschlagenen Unrechtsstaatsrichtung nicht mehr erleben zu müssen.