Artikel mit dem Schlagwort: >Bundesinnenministerium<

Dateninseln

Die D.-n sind eine Erfindung derjenigen, die mehr Überwachung der Bürger fordern, sie sind eine Neuschöpfung mit politischem Hintergedanken. Am 15. April 2016 sagte der Bundesinnenminister als Begründung dafür, dass die Große Koalition neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Polizei schaffen … Weiterlesen

Probewirkbetrieb

Wird hier ausprobiert? Oder wirkt irgendetwas schon? Oder wird ausprobiert, wie etwas wirkt, oder ob es überhaupt wirken kann? Der P. vereint all diese Möglichkeiten und lässt damit die eigentliche Handlung im Dunkeln. So wie rechts und links zusammen sprachlich … Weiterlesen

Drittstaaten, rückkehrpolitisch relevante

Ein Gastbeitrag von Patrick B. Abschiebung ist ein hässliches Wort. Was in Ordnung ginge, da es schließlich eine für alle Beteiligten unschöne Angelegenheit beschreibt. Aber im Bundesministerium des Inneren (BMI) ist das hässliche Wort so eine Art Verbal-Voldemort. Ein Voldewort, … Weiterlesen

„Nicht-öffentlich ist ja nicht gleich geheim.“

Wir erinnern uns: Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium hatten versichert, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten nur nach Prüfung durch einen Richter möglich sei. Dabei war zwischen den Ministerien verabredet worden, dass dennoch auf der Basis von Vorratsdaten so genannte … Weiterlesen