Vorsorgespeicherung, private

Mit schönen Worten lässt sich viel Hässliches verbergen. Zumindest für eine Weile, ganz so blöd sind die Leute ja dann doch nicht. Was nicht bedeutet, dass nicht trotzdem immer wieder einer probiert, sie für dumm zu verkaufen. Schon die → Vorratsdatenspeicherung war ein Versuch, das Ausspähen aller Bürger zu beschönigen. Der klang nicht schlecht, hielt aber nicht lange. Dann nannten es die Befürworter → Mindestspeicherdauer, damit die anlasslose Überwachung – beschränkt auf das angeblich mindeste – nicht so schrecklich klingt. Offensichtlich wollte es trotzdem niemand glauben. Nun erfand der CSU-Politiker Volker Ullrich eine weitere Variation der Behauptung, Totalüberwachung sei gut. Im Bundestag sagte er (PDF, Seite 46): „Da wir gerade über Begriffe sprechen: ,Vorratsdatenspeicherung‘ ist nicht der richtige Begriff. Wir sollten lieber von einer privaten V. sprechen, darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden damit, mit wenigen Ausnahmen, die gleiche Handhabe wie die Feinde unserer Freiheit haben.“ Klingt gut, oder? So wie eine Vorsorgeuntersuchung, um Krankheiten vorzubeugen, noch dazu eine private, die mit dem neugierigen Staat gar nichts zu tun hat. Netter Versuch, aber langsam wird es peinlich.

Mit Dank an Sven S. und Oliver für die Einsendung.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

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