Der „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU/CSU, für den sie die Stimmen und den Jubel der AfD in Anspruch genommen haben, heißt offiziell „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Doch was ist hier mit illegaler M. gemeint? Noch ist es nicht illegal, hierher überzusiedeln, also nach Deutschland zu migrieren. Unregistriert ins Land zu kommen, könnte illegal sein, ist es allerdings nicht, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Denn das Recht auf Asyl ist grundgesetzlich garantiert und kann deshalb nicht illegal sein. Wer Grund hat zu fliehen, darf auch ohne Papiere hierher kommen. Natürlich gibt es Migration, die sich nicht an die in den EU-Verordnungen (Dublin I–III) vereinbarten Regeln hält. Das entsprechende Gesetz nennt sie „unerlaubte Einreise“. Das aber klingt für die Zwecke populistischer Propaganda offenbar nicht stark genug, daher wird gern von „irregulärer“ Migration gesprochen. Semantisch ist „illegal“ davon nicht mehr weit entfernt. Und so hat Friedrich Merz die „irreguläre Migration“ hier anscheinend durch den Kakophemismus illegale M. ersetzt. Gleichzeitig wird in Kauf genommen, dass Flucht gleich mitkriminalisiert wird. Dann wundert es auch nicht mehr, dass die CDU/CSU Unterstützung von rechts außen in Kauf nimmt, zumal sie sich ihre Vorschläge ohnehin schon weit jenseits geltenden Rechts befinden.
Immer wenn gefordert wird, die Polizei solle an der Grenze feststellen, wer legal, illegal, irregulär oder sonstwie einreist und notfalls zurückweisen, frage ich mich, wie das gehen soll.
Ich bin Rechtsanwalt und mache Migrationsrecht, und ich brauche manchmal einige Tage, um festzustellen, ob jemand ein Recht zum Aufenthalt oder zur Einreise hat. Und manchmal weiß ich es gar nicht sicher, bis ein Gericht entschieden hat. Und dann entscheidet das nächste Gericht anders.
Wie soll das ein Polizist ohne Jurastudium in der Nachtschicht an der Grenzbrücke in Guben feststellen?
Klar, man könnte die eindeutig unerlaubten Einreisen, zB bei bestehender Einreisesperre, herausfischen. Aber für die ganzen schwierigen Fälle gibt es keine einfache oder schnelle Lösung.
Ein Merkmal von Populismus ist es, vermeintlich einfache Lösungen vorzuschlagen. Die Betonung liegt auf „vermeintlich“, denn die Lösungen sind nie einfach und manchmal nicht mal Lösungen.