Abwertende Bezeichnung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler für einen Gesetzentwurf, der durch Geld vom Staat den Lebensunterhalt von Kindern sichern will, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben. Diese sogenannte Kindergrundsicherung, die letztlich vor allem eine neue Bezeichnung für die bislang Kindergeld genannte staatliche Leistung ist, wurde von der FDP lange und lautstark kritisiert. …
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Schöne-Worte-Gesetze
Die Große Koalition macht Geschichte, nicht unbedingt durch ihre politischen Erfolge, aber immerhin durch sprachliche Innovation: Ihre Gesetze führen seit einiger Zeit seltsame Drei-Wort-Komposita im Namen, die mit einem Adjektiv beginnen: Gute-Kita-Gesetz Starke-Familien-Gesetz Geordnete-Rückkehr-Gesetz Faire-Kassenwahl-Gesetz Das Adjektiv bezieht sich auf das zweite Kompositionsglied, nicht auf das dritte. Trotzdem neigt man dazu, es unwillkürlich auch auf …
Schutz, subsidiärer
Subsidien nannten die Römer ihre militärische Reserve. Es waren die Truppenteile, die zu Hilfe eilen sollten, wenn die übrigen Einheiten in Bedrängnis gerieten. Später wurde daraus eine generelle Bezeichnung für Hilfsmittel. Da heute nur noch wenige Menschen Latein sprechen, kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff missverständlich ist und die meisten darunter einfach ‚Schutz‘ verstehen. Doch …
Wartesituation
Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, um auch die Wartezeit zu verkürzen. Damals aber meinte Müller lediglich die Umstände des Wartens. Also Zelte gegen die Kälte, damit die vielen Wartenden nicht …
Herkunftsstaat, sicherer
Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen berechtigte Zweifel an der Qualifikation als sichere H. aufkommen: Manche sind nur für einen bestimmten …