Schöne-Worte-Gesetze

Die Große Koalition macht Geschichte, nicht unbedingt durch ihre politischen Erfolge, aber immerhin durch sprachliche Innovation: Ihre Gesetze führen seit einiger Zeit seltsame Drei-Wort-Komposita im Namen, die mit einem Adjektiv beginnen: Gute-Kita-Gesetz Starke-Familien-Gesetz Geordnete-Rückkehr-Gesetz Faire-Kassenwahl-Gesetz Das Adjektiv bezieht sich auf das zweite Kompositionsglied, nicht auf das dritte. Trotzdem neigt man dazu, es unwillkürlich auch auf …

Schutz, subsidiärer

Subsidien nannten die Römer ihre militärische Reserve. Es waren die Truppenteile, die zu Hilfe eilen sollten, wenn die übrigen Einheiten in Bedrängnis gerieten. Später wurde daraus eine generelle Bezeichnung für Hilfsmittel. Da heute nur noch wenige Menschen Latein sprechen, kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff missverständlich ist und die meisten darunter einfach ‚Schutz‘ verstehen. Doch …

Wartesituation

Im Dezember 2015 verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, er werde die W. für Flüchtlinge am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbessern. Inzwischen wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, um auch die Wartezeit zu verkürzen. Damals aber meinte Müller lediglich die Umstände des Wartens. Also Zelte gegen die Kälte, damit die vielen Wartenden nicht …

Herkunftsstaat, sicherer

Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen berechtigte Zweifel an der Qualifikation als sichere H. aufkommen: Manche sind nur für einen bestimmten …

Gastrecht

Das G. ist eine Rechtsform der Antike. Damals gab es Vereinbarungen, Gästen Schutz zu garantieren, die in Rom zwischen Familien, in Griechenland zum Teil zwischen (Stadt-) Staaten geschlossen wurden. Ethik und Religion banden den Gastgeber, aber nicht das Gesetz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite, völkerrechtlich gültige Konvention …