Schöne-Worte-Gesetze

Die Große Koalition macht Geschichte, nicht unbedingt durch ihre politischen Erfolge, aber immerhin durch sprachliche Innovation: Ihre Gesetze führen seit einiger Zeit seltsame Drei-Wort-Komposita im Namen, die mit einem Adjektiv beginnen:

• Gute-Kita-Gesetz
• Starke-Familien-Gesetz
• Geordnete-Rückkehr-Gesetz
• Faire-Kassenwahl-Gesetz

Das Adjektiv bezieht sich auf das zweite Kompositionsglied, nicht auf das dritte. Trotzdem neigt man dazu, es unwillkürlich auch auf das dritte Wort zu beziehen, wie gelegentliche Versprecher bezeugen. Gemeint sind gute, beziehungsweise bessere Kitas, doch wahrgenommen wird auch die Bedeutung eines angeblich guten Gesetzes. Damit ergibt sich eine Enallagé, also ein falscher semantischer Bezug auf das Gesetz. Wahrscheinlich werden gerade deshalb von der Koalition Adjektive verwendet, die etwas Positives transportieren (Konnotation). Gut ist das jedoch nicht, sondern irreführend. Wie der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung feststellt, handelt es sich um eine typische Reklamestrategie. Selbst wenn wir annehmen, dass durch das jeweilige Gesetz Kitas gut werden und Familien stark, so stellt sich spätestens bei der Rückkehr die Frage, ob diese Ausweisung von Flüchtlingen tatsächlich durch ein Gesetz geordnet werden kann. Komplett unsinnig wird es bei der Kassenwahl. Da gehe es nicht um Fairness, sondern um Preiskampf und Konkurrenz zwischen den Krankenkassen – zum Nachteil der Versicherten, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Aber möglicherweise will die Bundesregierung gar keine präzisen Bezeichnungen schaffen, sondern nur wohlklingende Namen. Ob auch die Gesetze gut, stark, geordnet oder fair sind, bleibt in jedem Fall fraglich.

Siehe auch:→ Drittstaaten, rückkehrpolitisch-relevante

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