Platzhalter (wie in der Umgangssprache beispielsweise Dings, Bums oder äh) für jede Art politischen Aktionismus’. Daher der Versuch, gezieltes Handeln vorzutäuschen, beispielsweise mit der Ankündigung von Gesetzesvorhaben wie bei M. gegen Kinderpornographie. Oder auch in dem Bemühen, solches gerade zu verschleiern wie bei Polizeim.-n, bei denen es sich eigentlich beispielsweise um Hausdurchsuchungen, Lauschangriffe oder einen Unterbindungsgewahrsam handelt.
Raum, rechtsfreier
Von BKA-Chef Jörg Ziercke, einigen Unionspolitikern und Urheberrechtsverwertern bemühtes Synonym für das Internet. Suggeriert Rechtlosigkeit und Chaos. Doch Recht bezeichnet die Gesamtheit der Gesetze. Die gelten durchaus auch im und für das Netz. Nur ist die Strafverfolgung dort nicht so effektiv, wie es die Möglichkeiten des Mediums theoretisch zulassen – eine vollständige Überwachung des R.-s wäre zwar technisch umsetzbar, ist rechtlich aber nicht zulässig. Das Grundgesetz nennt diesen Zustand Privatsphäre. Die Verwendung von R. zeigt damit vor allem, dass eine klassische Befürchtung des Datenschutzes berechtigt ist: Wo Daten sind, wird es jemanden geben, der sie sammeln und auswerten will.
Ereignis
Gern als Ersatz für Katastrophe verwendeter Begriff, besonders bei E. -sen in Atomanlagen. Es ist ähnlich wie Maßnahme ein Platzhalter und Euphemismus, also ein Wort, das verschleiert, was eigentlich gemeint ist. Weniger verharmlosend, aber immer noch mildernd, also euphemistisch, sind Störfall oder Unfall.
Verhörmethoden, umstrittene
Überwiegend im Plural verwendeter Sammelbegriff für Handlungen von Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern, die gemeinhin als Folter gelten, im Rahmen des “Kampfes gegen den Terror” der Vereinigten Staaten jedoch von 2001 bis 2007 zu Befragungs- oder Verhörmethoden umgedeutet und mit eindeutiger Billigung der Regierung eingesetzt wurden. Vor allem verwendet für das water boarding genannte simulierte Ertränken, aber auch für andere Foltermethoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen. Unabhängig von dem sanktionierten Einsatz ist Folter – daher das gezielte Quälen – weder eine geeignete Verhörmethode noch ist sie umstritten, sondern immer ein Verstoß gegen die Grundrechte und damit in einem Rechtsstaat Unrecht.
Schuldenbremse
Umgangssprachlich für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem seit 2009 eine Begrenzung der jährlichen Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verankert ist. Faktisch werden damit nicht die Schulden selbst gebremst, sondern lediglich das Machen neuer, daher eher eine Neuverschuldungsbremse. Bemerkenswert ist jedoch vor allem ihre Existenz, stand doch bislang im Grundgesetz Artikel 115 recht eindeutig: “Die Neuverschuldung darf die Ausgaben für Investitionen in der Regel nicht übersteigen.” Mithin eine Begrenzung, die jedoch Ausnahmen zuließ, die nur zu gern von der Politik genutzt wurden. Seit 1962 wurden im Bundeshaushalt nur in einem einzigen Jahr keine neuen Schulden verbucht. Das Einführen einer neuen und explizit so genannten S. ist damit die Bankrotterklärung der Politik, die sich im Geldausgeben gesetzlich zügeln muss, weil sie es im Alltag aus sich selbst heraus nicht vermag.