Wir haben Landesregierungen, eine Bundesregierung und eine Art Europaregierung mit Parlament und Rat und Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel genügt das nicht, sie fordert auch noch eine W. für Europa. Man frage besser nicht, ob damit die Wirtschaft regieren oder ob sie regiert werden soll. Und mache sich auch lieber keine Gedanken darum, ob diese W. über, neben oder unter den bisherigen Regierungen agieren wird oder vielleicht sogar ganz ohne sie, als Schattenregierung. Denn vor allem verschleiert der Begriff etwas ganz anderes. Aufgabe der W. ist es offensichtlich, die sozialen Sicherungssysteme der EU-Länder zu nivellieren, ob Rentenalter, Schuldenbremse, oder Lohnerhöhungen – in allen Ländern sollen die gleichen Werte gelten. Grundsätzlich nicht dumm. Wäre damit nicht eine Sozialregierung oder gar eine Sozialabbauregierung gemeint. Denn selbstverständlich ist es nicht ihr Ziel, beispielsweise das Rentenalter in Deutschland wieder zu senken, sondern es in den anderen EU-Ländern ebenfalls auf 67 Jahre zu heben. Ein Schelm, wer denkt, bei Faktoren wie Lohnerhöhungen würden dann wenigstens die für die Betroffenen vorteilhaftesten Werte gewählt.
Weil es hier mal wieder angesprochen wird: Was spricht denn dagegen, das Renteneintrittsalter (tolles Wort) auf 67 zu erhöhen? Immerhin wird die Bevölkerung ja auch im Durchschnitt älter. Und mehr Rentner bedeuten ja auch erhöhte Rentenkosten, die irgendwo her kommen müssen. Ich habe da irgendwie noch keine Argumente gegen gehört außer vielleicht ein “ich will aber nicht so lange arbeiten” – verständlich, aber nicht gerade hilfreich ;-).
Das aus meiner Sicht schlimmste an dieser Nebelkerze: Eine makroökonomische Abstimmung der wichtigsten EU-Volkswirtschaften wäre durchaus sinnvoll, insbesondere in Krisenzeiten, wenn eine nachfrageorientierte Wirtschaftspoliitik notwendig ist.
@CSS
Was daran schlimm ist? Hmm… zum einen ist es nicht gerade sinnvoll in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dafür zu sorgen, dass insgesamt mehr Menschen arbeiten. Das hat durch das nochmals erhöhte Angebot von Arbeitskraft zur Folge das die Löhne senken. Das hat wiederum zur Folge, dass die Kosten der sozialen Sicherung insgesamt ebenso steigen. Letztlich ist es also ein Nullsummenspiel, da die sozialen Kosten insgesamt gleich bleiben. Zum anderen muss man die Frage stellen, weshalb die Renten nicht mehr reichen. Das liegt wiederum nicht wie immer wieder propagiert am demografischen Wandel, sondern an den Rentenkürzungen die systematisch in den letzten 15 Jahren betrieben wurde. Kann man alles nachlesen ;) Der demografische Wandel exisitert zwar, ist allerdings in seiner tatsächlichen Auswirkung sehr sehr umstritten und wurde eben politisch aufgeblasen um Rentenkürzungen durchzusetzen und die private Rente einzuführen. Einfach mal googeln und ein paar kritischere Stimmen und Studien dazu durchlesen.
Grüße
grml
Eigentlich geht es hier doch um das Wort WIRTSCHAFTSregierung und was es uns sagen soll.Ich glaube es ist dazu da, uns mal wieder klarzumachen ,das Wirtschaft über Allem anderen Interesse steht,es ist eben das, was uns ausmacht . Ich stelle fest, das es doch sehr wirkungsvoll ist, denn Wirtschaft zählt immer als ein starkes Argument , Soziales dagegen als untergeordnetes Argument. Siehe auch : “Sozial ist was Arbeit schafft” jedes Argument wird in jeder Diskussion mit diesem Wort WIRTSCHAFT erschossen.
“Aber es muss doch auch bezahlbar sein”. Nur kurz abegegebe Argumente dagegen zählen dabei ,denn wenn jemand anfängt zu sagen das da auch noch an anderen Schrauben gedreht werden müsste, um eine soziale Gerechtigkeit herstellen zu können, dann ist die Diskussion schon wieder zu Ende und Oberflächlichkeit regiert die Diskussion.So ist es ein einfaches ,zumindest in öffentlichen Diskussionen, das Denken darüber zu stoppen.
Schon das Wort “Wirtschaft” wird heute völlig von BDA und BDI vereinnahmt. Zu einer Wirtschaft gehören ja nicht nur die Anbieter, sondern wenigstens auch die Abnehmer und die Arbeiter. Bei “Wirtschaft” und “wirtschaftsfreundlichen Entscheidungen” denkt man heute aber nur an Unternehmer, aber da eigentlich auch nicht mal an kleine Unternehmer oder Freiberufler, sondern vor allem an Großunternehmer.