Wirtschaftsregierung

Wir haben Landesregierungen, eine Bundesregierung und eine Art Europaregierung mit Parlament und Rat und Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel genügt das nicht, sie fordert auch noch eine W. für Europa. Man frage besser nicht, ob damit die Wirtschaft regieren oder ob sie regiert werden soll. Und mache sich auch lieber keine Gedanken darum, ob diese W. über, neben oder unter den bisherigen Regierungen agieren wird oder vielleicht sogar ganz ohne sie, als Schattenregierung. Denn vor allem verschleiert der Begriff etwas ganz anderes. Aufgabe der W. ist es offensichtlich, die sozialen Sicherungssysteme der EU-Länder zu nivellieren, ob Rentenalter, Schuldenbremse, oder Lohnerhöhungen – in allen Ländern sollen die gleichen Werte gelten. Grundsätzlich nicht dumm. Wäre damit nicht eine Sozialregierung oder gar eine Sozialabbauregierung gemeint. Denn selbstverständlich ist es nicht ihr Ziel, beispielsweise das Rentenalter in Deutschland wieder zu senken, sondern es in den anderen EU-Ländern ebenfalls auf 67 Jahre zu heben. Ein Schelm, wer denkt, bei Faktoren wie Lohnerhöhungen würden dann wenigstens die für die Betroffenen vorteilhaftesten Werte gewählt.

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