Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will „aus der Migrationswelle eine M. machen“. Die Migrationswelle hatten wir schon mal, sie trat auf als →Flüchtlingswelle, Flüchtlingsstrom oder gar Tsunami. Diese hyperbolischen Ausdrücke sollen Angst machen. Nun aber kommt die angebliche Erfolgsmeldung, denn die „Migrationswende wirkt“ – so sagt es jedenfalls Alexander Dobrindt. Aber was ist das überhaupt – eine M.? Wenden sich Migranten um, …

Abschiebe-Saboteur

Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung …