Antiterrordatei

Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, wie der Name vermuten ließe, sondern mutmaßliche Terroristen oder vermeintlich auffällige Personen, also jeder, der ein Fässchen Wasserstoffperoxyd kaufen oder nur die Miete für seine Wohnung bar bezahlen wollte. Auch Pilotenausbildungen oder Moscheebesuche können zur Aufnahme in die Datei führen. Genau wie Telefonate mit dem genannten Personenkreis, um beispielsweise ein Auto von jemandem zu kaufen. Denn „Unterstützer“ und „Kontaktpersonen“ werden auch gespeichert. Geführt vom Bundeskriminalamt, genutzt von allen Diensten und Polizeien dieses Landes ist die A. eigentlich ein Verstoß gegen das Trennungsgebot. Doch darf das als das geringere Problem gelten. Denn letztlich ist sie eine Sammlung einer unbekannten Menge von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe Gefährder, beziehungsweise Gefährder, potenzieller. Es kann als unwahrscheinlich gelten, aber definitionsgemäß müsste auch der eine oder andere Politiker dort geführt werden. Immerhin heißt es im Gesetzestext, gespeichert würden außerdem jene,

„die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“.

Aber Angriffskriege zu unterstützen, zählt wohl nicht.

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