Laut Polizeirecht ist U. der Versuch, eine Straftat zu verhüten, bevor sie begangen wird; siehe Gefahrenabwehr. Bedeutet, dass jemand inhaftiert wird, ohne dass ihm eine konkrete Tat oder Tatabsicht nachgewiesen werden kann, im Zweifel gar, ohne geplant zu haben, etwas zu tun. Denn auch Polizisten können irren. Widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates „keine Haft ohne …
Autor-Archive: Kai Biermann
Brückentechnologie
Synonym für Atomkraft, neuerdings auch für Netzsperren; der Versuch, eine riskante und als bedrohlich wahrgenommene Praxis so darzustellen, als sei sie nur für einen kurzen Zeitraum notwendig und diene einem höheren Zweck. Rückt sie in die scheinbar greifbare Nähe von Lösungen, die sehr viel weniger gefährlich und sehr viel positiver besetzt sind. So lassen sich …
Onlinedurchsuchung
Impliziert offenes und rechtsstaatliches Vorgehen ähnlich einer Hausdurchsuchung. Ist jedoch das heimliche Verwanzen eines privaten Computers, um unbemerkt sämtliche Eingaben beobachten und alle Dokumente speichern zu können, daher Computerverwanzung, Datenausspähung oder Datenspionage; oft ist die O. gar nicht online, sondern es wird ein Spähprogramm – möglicherweise mit einem Schadprogramm (Trojaner) – auf dem Computer installiert, …
Mautbrücke
Brücken verbinden und überwinden Gräben. M. nicht, sie sind lediglich Träger von Mautscannern. Diese registrieren bei vorbeifahrenden Lkw das Vohandensein sogenannter On-Board-Units und nutzen diese zur Berechnung einer entfernungsabhängigen Gebühr, Maut genannt. Das System kann theoretisch auch den gesamten fließenden Verkehr erfassen und das nicht nur mittels der Scanner. Sondern auch dank der Kameras, die …
Informationsfreiheitsgesetz
Abkürzung IFG; die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können und zu dürfen, ist im Grundgesetz garantiert und wird als Rezipientenfreiheit, umgangssprachlich jedoch als Informationsfreiheit bezeichnet. Insofern ist der Name I. zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird er zur Phrase: Das Gesetz soll den Zugang zu staatlichen Informationen zur Regel machen, die …