Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie nicht viel eher an Unterstützer der Schwulenehe oder an Kriegsdienstverweigerer und ähnliche „Feiglinge“? Das zumindest hat sich Innenminister Friedrich wohl erhofft, als er „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ in Bild (sic!) linksliberale F. nannte (übrigens ein Oxymoron, F. sind ja gerade nicht liberal). Sollen Sie doch all jene für gefährlich halten, die sich auf das Grundgesetz berufen und argumentieren, zu viel Überwachung, für welchen gut gemeinten Zweck auch immer, könne nicht gut sein.
Dabei ist das Grundgesetz eine Sammlung von Abwehrrechten. Es soll den Einzelnen vor dem Staat schützen. Denn das Grundgesetz misstraut nicht „dem eigenen Rechtsstaat“, wie Friedrich es seinen Kritikern vorwirft, es misstraut jedem Staat. Aus langer und leidvoller Erfahrung. Somit ist es eine erstaunliche Verdrehung dieser Idee, wenn der Innenminister behauptet, wer den Staat in seiner Macht beschränken wolle, gefährde „Leib und Leben Unschuldiger“. Dient die Beschränkung des Staates doch dazu, die Freiheiten aller zu erhalten und damit letztlich auch ihren Leib und ihr Leben. Denn niemand hat in der Geschichte so bedenkenlos und so erfolgreich unterdrückt, gefoltert und getötet, wie allmächtige Staatsapparate und ihre sich unangreifbar fühlenden Beamten.
Friedrich bedient sich damit also einer negativen Konnotation, in der Sprachwissenschaft auch als Pejoration bezeichnet. Man könnte auch sagen, er betreibt Propaganda.
Dank an janwo für das Oxymoron.
@Schwarzmaler: Das wird doch schon seit einiger Zeit so betrieben. Dank FDP ist “liberal” doch für den Menschen auf der Strasse gleichbedeutend mit Klientelpolitik, sozialer Spaltung und Steuerhinterziehung. Dazu kommt die von anderer Seite betriebene Umdeutung von Neoliberalismus zu Raubtierkapitalismus. So wird Liberalismus als die Freiheit von der Verantwortung für den anderen verdreht.
OT: Da ich kein Kontaktformular gefunden habe.
Es wundert mich, dass ihr noch nichts zu “Ethik Kommission” habt. Das hört man nun allerortens (sogar in Amerika gabs aktuell vergleichbare Worte). Ist ja wohl klar, dass die unabhängige Ethik Kommission zu einer korrekten und volksnahen Entscheidung kommt, sonst würde sie ja nicht Ethik Kommission heissen…
@bodo banane
Twitter und Facebook sind unsere Kontaktformulare :) Irgendwo hier auf der Seite steht auch eine Mailadresse, bei der sachdienliche Hinweise ebenfalls ankommen. Natürlich geht das aber auch in den Kommentaren: Daher danke, Ethikkommission merken wir uns.
lg
k
@dasguteSchaf
Stimmt: »ein fundamentalistischer Libertärer« oder »ein fundamentalistischer Liberaler« sind bessere Fomulierungen.
Hätte der Innenminister von »fundamentalistischen Vertretern der Grundrechte« gesprochen, wären seine Absichten allerdings viel zu deutlich geworden. Denn es geht ihm ja im Grunde um nichts anderes als um den Abbau von Grundrechten.
Die Ethikkommission kennt man doch schon seit Jahren aus der Medizin und aus der Medizinforschung. In solchen Kommissionen wird z.B. über Organtransplantationen, den Einsatz neuer Therapien und Tierversuche entschieden.
Als »Neusprech« oder »Unwort« zu hinterfragen wäre IMHO nur der Einsatz von Ethikkommissionen in der Politik.
Was mich persönlich stört ist, dass der Kalte Krieg immer noch nicht aus den Köpfen vieler Politiker verschwunden ist. Das ist nicht nur bedauerlich sondern gefährlich. Jetzt wo kein Gegner mehr da ist, basteln sie sich Feindbilder.
Das wäre in Ordnung, wenn sie Klinikpersonal damit behelligen würden, statt der Öffentlichkeit.
Ferner bemühen Politiker gern immer wieder eine abstrakte Angst vor einem drohenden Kommunismus und beschwören den Zorn auf alles was politisch “links” ist.
Die Fratze des Russen vor der Tür muss anscheinend immer wieder in schrecklichen Farben nachgezeichnet werden, damit sie nicht verblasst. Nur ist es jetzt schlimmer: damals war der Russe ganz real und vor der Tür. Heute ist er abstrakt mitten unter uns. Deswegen brauchen wir ganz dringend die Bundeswehr im Innern. Damit sie uns vor den Russen beschützen.
Unter einem Fundamentalisten verstehe ich jemanden, der nicht nur einfach eine Meinung vertritt, sondern ein bestimmtes Credo einer größeren Gruppe verinnerlicht hat und dafür notfalls auch mit Gewalt eintritt. Im Gegensatz zu jemanden, der ein individuelles Credo entwickelt hat, das ist zumindest kein Fundamentalist, auch wenn er persönlich bereit ist, seinen Glauben notfalls mit Waffengewalt verteidigen und anderen aufzuzwingen.
Das bezieht sich keineswegs nur auf religiöse Glaubensbekenntnisse, sondern ebenso auf ideologische.
Doch linksliberal ist an sich schon viel zu ungenau, um damit überhaupt irgend ein Credo erfassen zu können. Linksliberale gibt es sogar innerhalb der CSU, zumindest was einige Positionen des Meinungsspektrums anbelangt. In anderen Bereichen können dieselben Leute dann wieder extrem rechts sein.
Ein wesentliches Element eines jeden Credo ist, dass Nichtwissen mit Glauben ersetzt wird. Eigentlich etwas sehr dummes, das Glauben an sich. Denn anstatt sich einzugestehen, dass wir etwas nicht wissen, das eine oder andere (gibt es ein Leben nach dem Tod, falls ja, was oder wie ist das dann?) auch niemals wissen können, zumindest nicht, solange wir noch lebend in diesem Körper sind.
Religionen und Ideologen nutzen die menschliche Bequemlichkeit und Dummheit, um das Nichtwissen mit irgendwelchen Glaubenssätzen zu füllen. Die Problematik ist nicht nur, dass jemand, der ein solches Credo verinnerlicht, nicht mehr selbst auf die Suche nach der Wahrheit geht, sondern sein ganzes Weltbild auf Glaubenssätze aufbaut und notfalls auch mit Gewalt verteidigt, weil sonst sein Weltbild zusammenbrechen könnte.
Zum Weltbild der rechten gehört offensichtlich eine fundamentale Aussage, die eine Freundin von mir beispielsweise im persönlichen Gespräch mit einem Passauer Juraprofessor gehört hat, der sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Bundeskanzlerin persönlich berät: “Sicherheit geht vor Freiheit!”
Es ist schwer zu sagen, ob es Allmacht Fantasien sind, die zu einem solchen Credo führen, naives Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns oder was sonst.
Das Grundgesetz wurde in seinem ersten Teil, in dem die Grundrechte jedes Menschen innerhalb Deutschlands postuliert werden, aufgrund der Erfahrungen des gerade erst zu Ende gegangenen Dritten Reichs formuliert. So etwas sollte nie wieder möglich sein und das Grundgesetz als vorläufige Verfassung sollte es verhindern.
Seitdem versucht jene Rechte, die als Steigbügelhalter Hitlers (Zentrum und Stahlhelm ermöglichten nicht nur die Minderheitsregierung Hitlers sondern stimmten sogar ein Jahr später dem Ermächtigungsgesetz zu, womit das Dritte Reich seinen eigentlichen Anfang nahm) immer und immer wieder, ihr Credo von Sicherheit geht vor Freiheit auch im Grundgesetz durchzusetzen. Entweder man ist sich einfach nicht bewusst, dass dieses Credo jede Diktatur und jeden Polizeistaat rechtfertigt oder man möchte genau das erreichen.
Es möge jeder selbst darüber urteilen, ob Spitzenpolitiker sowohl in den Unionsparteien als auch teilweise in der SPD tatsächlich so naiv sind, grenzenloses Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu haben oder ganz andere Ziele verfolgen.
Eigentlich hätte ich anstatt “staatliches Handeln” zu sagen, staatliche Gewalt als Begriff nehmen sollen. Gerade von den “christlichen” Parteien wird immer wieder das Gewaltmonopol des Staates betont.
Angesichts dessen habe ich mich schon oft gefragt, ob einer dieser “christlichen” Politiker jemals einen Blick in die Evangelien geworfen hat oder es nicht vielmehr einfach Populismus ist, die eigenen Positionen, die mit den Aussagen Christi unvereinbar sind, als angeblich “christlich” zu verkaufen, um möglichst viele Christen über die eigenen Absichten täuschen zu können und von ihnen als moralische und politische Instanzen anerkannt und gewählt zu werden. Denn gerade bei der Frage um die Gewalt zeigt sich die Diskrepanz überaus deutlich.
Christus war schließlich auch kein Politiker, kein Machtmensch und ganz gewiss kein Anhänger irgendeiner Gewalt.
Da die Rechten Fundamentalisten immer und immer wieder das Gewaltmonopol des Staates betonen und gleichzeitig, obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht immer wieder den Spiegel der Verfassungsfeindlichkeit vor die Nase hält, von der Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalt überzeugt sind, kann man bestenfalls annehmen, dass sich diese Politiker eigentlich eher in einer vorchristlichen, jüdischen Tradition bewegen, nämlich einigen Aussagen des Alten Testaments (Auge um Auge, Zahn um Zahn), die von Christus vielfach ins Gegenteil verkehrt wurden. Denn Christus, wenngleich in der Tradition des Judentums erzogen und aufgewachsen, hat nicht das Judentum erneuert sondern eine ganz neue Lehre geschaffen, in der nicht Gewalt sondern Liebe und Vergebung die wichtigsten Plätze haben. Doch unsere konservativen Politiker scheinen so extrem konservativ zu sein, dass sie gedanklich noch in einer Zeit vor Christi Geburt leben.
das kommt davon wenn ma den unterschied von radikalen und fundamentalisten nicht kennt. zwei sehr schön bildlich interprätierbare begriffe, übrigens.
(auch wenn ma natürlich nicht wirklich radikal sein müss um Friedrich’s wuschelkopfkino nicht zu teilen…)