Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie nicht viel eher an Unterstützer der Schwulenehe oder an Kriegsdienstverweigerer und ähnliche „Feiglinge“? Das zumindest hat sich Innenminister Friedrich wohl erhofft, als er „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ in Bild (sic!) linksliberale F. nannte (übrigens ein Oxymoron, F. sind ja gerade nicht liberal). Sollen Sie doch all jene für gefährlich halten, die sich auf das Grundgesetz berufen und argumentieren, zu viel Überwachung, für welchen gut gemeinten Zweck auch immer, könne nicht gut sein.
Dabei ist das Grundgesetz eine Sammlung von Abwehrrechten. Es soll den Einzelnen vor dem Staat schützen. Denn das Grundgesetz misstraut nicht „dem eigenen Rechtsstaat“, wie Friedrich es seinen Kritikern vorwirft, es misstraut jedem Staat. Aus langer und leidvoller Erfahrung. Somit ist es eine erstaunliche Verdrehung dieser Idee, wenn der Innenminister behauptet, wer den Staat in seiner Macht beschränken wolle, gefährde „Leib und Leben Unschuldiger“. Dient die Beschränkung des Staates doch dazu, die Freiheiten aller zu erhalten und damit letztlich auch ihren Leib und ihr Leben. Denn niemand hat in der Geschichte so bedenkenlos und so erfolgreich unterdrückt, gefoltert und getötet, wie allmächtige Staatsapparate und ihre sich unangreifbar fühlenden Beamten.
Friedrich bedient sich damit also einer negativen Konnotation, in der Sprachwissenschaft auch als Pejoration bezeichnet. Man könnte auch sagen, er betreibt Propaganda.
Dank an janwo für das Oxymoron.
Ich habe zwar den Begriff “radikal” nicht benutzt, doch bereits im ersten Absatz den Unterschied deutlich herausgearbeitet.
Fundamentalismus beruht auf von einer größeren Gruppe anerkannten Glaubenssätzen. Seien es religiöse oder ideologische.
Radikal hat in diesem Zusammenhang eigentlich gar nichts zu suchen. Radikal bezeichnet eigentlich die Gewaltbereitschaft.
Das kann für einzelne Personen und ihre individuellen Glaubenssätze ebenso zutreffen wie auch für eine gesamte Gruppe, die sich aufgrund irgendwelcher Glaubenslehren zusammengefunden hat. Seien es religiöse, ethische, politische und ideologische, ethnische (rassistische) und so weiter und so fort.
Praktisch jede Lehre beruht auf Annahmen, die so lange als richtig gelten, bis sie widerlegt wurden. Zumindest in der Physik ist man sich der Vorläufigkeit dieser Annahmen überwiegend bewusst. Werden aus Annahmen Glaubenssätze und wird daraus ein verinnerlichtes Credo ist es eigentlich nur noch ein Schritt zum Fundamentalisten. Und nur noch ein ganz kleiner Schritt zu radikaler Gewaltbereitschaft.
Doch gerade im Zusammenhang mit liberal beziehungsweise linksliberal passt Fundamentalismus einfach nicht. Ein wesentliches Element des Liberalismus ist, möglichst offen zu sein, möglichst wenig zu regulieren um Erkenntnis und Fortschritt nicht zu behindern. Offenheit und Fundamentalismus sind diametrale Gegensätze. Offen und radikal sind ebenfalls diametrale Gegensätze. Wer radikal ist, hat kein offenes sondern ein ziemlich geschlossenes Weltbild.
Was dieser CDU Politiker den politischen Gegnern vorwirft, ist eigentlich sein eigenes Problem, er ist vollkommen gefangen in seinem eigenen, etwas naiven Weltbild und somit mehr oder minder ein Fundamentalist.
Es ist zweifellos ein wesentliches Element des Liberalismus, möglichst offen zu sein und möglichst wenig zu regulieren, um Erkenntnis und Fortschritt nicht zu behindern.
Wenn man sich dies als Ziel (Soll-Zustand) setzt, dann *muss* es radikalen Liberalismus geben. Denn im Ist-Zustand wird ein Liberaler überall auf Regulierung und Abschottung stoßen.
Eine ganz andere Frage ist: Welche Balance findet die Gesellschaft zwischen Regulierung und Deregulierung? Diese Frage kann man aus einer radikalen Position heraus nicht beantworten. Radikale halten nichts von Balance ;-)
In diesem Zusammenhang könnte man Friedrichs Vorwurf so interpretieren: Die FDP-Justizministerin bezieht radikale Positionen und deshalb finden wir keinen Kompromiss. Was ihn immer noch nicht zu dieser Wortwahl berechtigt, aber aus seiner Sicht wohl nachvollziehbar ist.
Ähhm, klitzkleiner Hinweis zu Absatz 2 erste Zeile: Müsste das nicht “eine Sammlung von Abwehrrechten” heißen? ;-)
Bei der derzeitigen Machtverteilung in der Bundesrepublik gibt es eigentlich nur noch zwei Personen beziehungsweise Institutionen, für die die Grundrechte des Grundgesetzes unantastbar sind.
Nämlich die Justizministerin und das Bundesverfassungsgericht. Noch nicht einmal den Bundesgerichtshof sind die Grundrechte heilig. Das hat er in etlichen strafrechtlichen Urteilen immer wieder deutlich gemacht und bekam deshalb auch schon den einen oder anderen Rüffel vom Europäischen Gerichtshof. Ist allerdings auch kein Wunder, werden doch die Richter nach Parteienproporz ausgewählt. Das trifft zwar leider auch für das Bundesverfassungsgericht zu, doch anscheinend nehmen die Hüter der Verfassung das Grundgesetz ernster als ihre parteipolitische Herkunft. Glücklicherweise!
Gerade deshalb sehe ich es mit Bedauern, dass die FDP, obwohl sie in wirtschaftlichen Fragen häufig Positionen vertritt, die ich noch nicht einmal als Selbstständiger nachvollziehen kann, obwohl sie doch angeblich meine Interessen vertritt, dass die FDP mehr und mehr ins Hintertreffen gerät. Andererseits, es waren immer nur einige herausragende Persönlichkeiten innerhalb der FDP, beispielsweise Gerhart Baum oder eben Frau Leutheusser Schnarrenberger, die Garanten für eine auch in Fragen der inneren Sicherheit ausgewogene Politik zwischen Sicherheitsbedürfnissen einerseits und dem Schutz des Bürgers vor staatlichen Übergriffen andererseits sind. Wohl aus der Erkenntnis heraus, dass ein übermächtiger Staat schlimmer ist als jedes Verbrechersyndikat. Wobei übrigens Verbrechersyndikate wie beispielsweise die amerikanische Mafia erst entstehen konnten, als der Staat regulierend beziehungsweise sogar verbietend in menschliche Grundbedürfnisse eingriff. Die scheinbare Sicherheit durch staatliches Gewaltmonopol führt nämlich oft genug zum genauen Gegenteil. Es geht schließlich auch keine Aktion ohne Gegenreaktion. Je mehr der Staat Gewalt für sich beansprucht, umso stärker wird die Gegengewalt. Schließlich entstand die radikale deutsche Linke (RAF) zu einer Zeit, als das parlamentarische System aus Regierung und Opposition versagte, während einer Großen Koalition, in der die kleine FDP die einzige, ohnmächtige Opposition im Parlament darstellte. Als Antwort entstand die außerparlamentarische Opposition (APO) und in der Radikalisierung einzelner schließlich die RAF.
Wobei die RAF das genaue Gegenteil bis heute erreichte, nämlich durch ihre Terrorakte eine Stärkung konservativer Sicherheitspolitik.
Muss man tatsächlich radikal sein, um liberale Positionen verteidigen oder erreichen zu können?
Das ist doch ein Vorwurf, den man offenen, intelligenten Menschen immer wieder macht, dass sie eben nicht radikal für ihre Ziele kämpfen. Nun, das ist das Problem des Liberalismus, sein Ziel ist es, die Gesellschaft offener zu machen und nicht das Gegenteil. Doch für Offenheit kann man eigentlich nur verbal eintreten und nicht radikal oder gar mit Waffengewalt. Offenheit und damit einhergehende Vernunft sind nämlich Geisteshaltungen, für die man zwar Überzeugungsarbeit leisten kann, für die man jedoch nicht kämpfen kann. Durch eine Waffe kam noch nie jemand zu einer Einsicht, ebenso wenig durch die staatliche Gewalt einer Strafe. Meist ganz das Gegenteil, wenn auch, solange man sich der Übermacht beugen muss, hinter einer Fassade gut versteckt.
@Jannis: danke, aktualisiert!
wie kommt denn eigentlich ein betreiber/freund eines dieser usenet teile dazu so sympathisch daherzureden? :D
@Usenet Guide
nein, das tut es nicht. wo hast du das her?
radikal (von radix=wurzel) bezeichnet das angehen von als grundliegend betrachteten problemen.
wikipedia beschreibt das ganz gut.
im besten sinne sind radikale an der hinterfragung (‘untergrabung’) ihrer denkmodelle interessiert, währen fundamentalisten diese fürchten.
in dem sinne stehen sie sich diametral gegenüber, und alles andere befindet sich im prinzip dazwischen.
ma kann in diesem sinne auch verfassungs-fundamentalist sein, wenn ma nicht bereit ist deren nutzen im einzelnen oder ganzen zu diskutieren und zu rechtfertigen.
“militanz” bezeichnet gewaltbereichtschaft, wozu ich konsequenterweise auch jeden etatismus zählen würde, also staatsgewalt zu fordern oder zu unterstützen.
@:? Mag sein, dass Du das Usenet nur als Downloadparadies für häufig urheberrechtlich geschützte Dateien beziehungsweise Pornos kennst.
Doch das Usenet ist das vermutlich älteste, noch existierende Netzwerk zum freien Austausch von Informationen und Meinungen.
Im Gegensatz zum Web lässt es sich nicht überwachen, sind Downloads garantiert anonym, kann es auch nicht einfach gesperrt werden, da eine Vielzahl von Newsservern weltweit den Inhalt des Usenet spiegeln und es erlebt unter anderem um dieser Vorteile willen seit Jahren eine Renaissance, nachdem es zwischen 1997 und 2003 allmählich einzuschlafen schien.
Wenn freie Meinungsäußerung irgendwo garantiert anonym möglich ist, dann im Usenet. Unter anderem deshalb liebe ich es.