Fundamentalisten, linksliberale

Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie nicht viel eher an Unterstützer der Schwulenehe oder an Kriegsdienstverweigerer und ähnliche „Feiglinge“? Das zumindest hat sich Innenminister Friedrich wohl erhofft, als er „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ in Bild (sic!) linksliberale F. nannte (übrigens ein Oxymoron, F. sind ja gerade nicht liberal). Sollen Sie doch all jene für gefährlich halten, die sich auf das Grundgesetz berufen und argumentieren, zu viel Überwachung, für welchen gut gemeinten Zweck auch immer, könne nicht gut sein.

Dabei ist das Grundgesetz eine Sammlung von Abwehrrechten. Es soll den Einzelnen vor dem Staat schützen. Denn das Grundgesetz misstraut nicht „dem eigenen Rechtsstaat“, wie Friedrich es seinen Kritikern vorwirft, es misstraut jedem Staat. Aus langer und leidvoller Erfahrung. Somit ist es eine erstaunliche Verdrehung dieser Idee, wenn der Innenminister behauptet, wer den Staat in seiner Macht beschränken wolle, gefährde „Leib und Leben Unschuldiger“. Dient die Beschränkung des Staates doch dazu, die Freiheiten aller zu erhalten und damit letztlich auch ihren Leib und ihr Leben. Denn niemand hat in der Geschichte so bedenkenlos und so erfolgreich unterdrückt, gefoltert und getötet, wie allmächtige Staatsapparate und ihre sich unangreifbar fühlenden Beamten.

Friedrich bedient sich damit also einer negativen Konnotation, in der Sprachwissenschaft auch als Pejoration bezeichnet. Man könnte auch sagen, er betreibt Propaganda.

Dank an janwo für das Oxymoron.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

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Reaktionen

50 Reaktionen zu "Fundamentalisten, linksliberale"

  1. sofias. sagt:

    völlig offtopic: das usenet ist ein interssantes, rubustes netzwerk. aber weder unzensierbar noch „garantiert anonym“. freenet, gnunet und i2p sind in dieser hinsicht schon ein ganzes stück weiter…

  2. Usenet Guide sagt:

    @soflas:
    Danke für die klare begriffliche Aufklärung.

    Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe jedoch ziemlich durcheinander geschmissen, so wie auch ich es gemacht habe.

    Ich kenne kein einziges funktionierendes gesellschaftliches Modell. Ich kenne nur Auslaufposten gesellschaftlicher Modelle, die krampfhaft am Leben erhalten werden.

    Alles der Privatwirtschaft zu überlassen scheint ebenso wenig zum Wohle des einzelnen Bürgers zu sein wie das Gegenteil, praktisch alles zu verstaatlichen.

    Regulierung beziehungsweise staatliche Fürsorge also dort, wo es mit der freien Privatwirtschaft nicht überzeugend funktioniert, in allen anderen Bereichen nicht. Das bedeutet jedoch auch, dass es keine Hilfen für marode Banken geben darf. Sondern, unter anderem darum geht es bei Offenheit, wenn ein Modell untauglich ist und nur mit staatlichen Garantien noch am Leben erhalten werden kann, dann sollte man es, auch wenn es vorübergehend wehtut, sang und klanglos sterben lassen.

    Das bedeutet jedoch weiterhin, dass der Staat weder unmittelbar noch mit Unternehmensbeteiligungen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft tritt. Womit wir schon wieder beim Thema Banken wären. Oder Post oder Telekom oder Bahn und was es sonst noch alles an Staatsunternehmen gibt, die keine Monopole mehr haben sondern in unmittelbarer Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen.

    Andererseits, das ist das Grundproblem des Kapitalismus, Kapitalismus neigt in hohem Maße zur Konzentration und damit natürlich auch zur Machtkonzentration, die in vielen Branchen inzwischen die Macht selbst großer Staaten übersteigt und damit mindestens ebenso gefährlich ist wie ein allmächtiger Staat. Ganz besonders deutlich wird das anhand einer Hand voll Ölkonzerne, die den Weltmarkt praktisch in der Tasche haben. Angesichts der Abhängigkeit vom Öl ist damit auch eine ungeheure Machtkonzentration in der Hand Weniger gegeben.

    In einem anderen Bereich, der mittelbar auch etwas mit dem Usenet zu tun hat, ist ebenfalls die starke Machtkonzentration deutlich zu beobachten, nämlich im Bereich der Musik-und Filmindustrie. Auch da ist es nicht mehr als eine Hand voll Konzerne, die den Weltmarkt beherrschen und massiven Einfluss auf die Gesetzgebung der Staaten nehmen.

    Bei einer strikten Trennung von Staat und Wirtschaft dürfte es auch diese Einflussnahme nicht geben. Der Staat hätte sich stattdessen nachhaltig am Wohl seiner eigenen Bürger zu orientieren und nicht an den Interessen einiger, weniger Konzerne, die überwiegend ihren Sitz im Ausland haben und in Deutschland außer Mehrwertsteuer noch nicht einmal Steuern bezahlen.

  3. Robert sagt:

    THUMBS UP! Vielen Dank für Deine weisen Worte.

  4. Ludwig Trepl sagt:

    @ Ein Mensch sagt:
    „Dazu kommt die von anderer Seite betriebene Umdeutung von Neoliberalismus zu Raubtierkapitalismus. So wird Liberalismus als die Freiheit von der Verantwortung für den anderen verdreht.“

    Das ist keine Umdeutung; das ist die Bedeutung, die „Neoliberalismus“ hat, seit es dieses Wort gibt.

    Auch Liberalismus als „die Freiheit von der Verantwortung für den anderen“ zu bezeichnen ist keine Verdrehung. Das gehört vielmehr zum Wesen des Liberalismus von seinen allerersten Anfängen in England an. Man glaubt, daß dann, wenn alle ausschließlich dem Interesse am eigenen Wohlergehen folgen und dabei gegen alle anderen kämpfen, am Ende das Beste herausspringt zwar nicht für alle, denn es gibt Opfer, aber doch für diejenigen, die in diesem Kampf siegen. Von Verantwortung für andere ist da nie die Rede gewesen.

    In der praktischen Politik haben denn auch die frühen Liberalen die patriarchalische Fürsorge-Politik der Konservativen bekämpft: es hält die Armen vom Arbeiten ab, wenn sie wissen, daß sie in der Not von der kirchlichen Suppenküche gefüttert werden. Sie kommen dann nicht um, aber bleiben arm, doch wenn sie vom Hunger getrieben arbeiten, können sie reich werden. Die es nicht schaffen, gehen halt vor die Hunde, und sie sind selber schuld. So ging die liberale Verantwortungs-Argumentation damals, und so argumentieren sie heute noch.

  5. Ein Mensch sagt:

    @Ludwig Trepl: Neoliberalismus bezeichnete ursprünglich eine Variante des wirtschaftlichen Liberalismus, die Beschränkung von Marktmacht und Monopolstellung durch staatliche Eingriffe durchaus wollte, soweit dadurch der Wettbewerb erhalten wird. Insofern bezeichnete der Begriff ursprünglich eben keinen Raubtierkapitalismus, sondern zumindest eine gezähmte Variante. Wikipedia beschreibt das so: „Die Ordoliberalen hatten sich ursprünglich bis in die 50er Jahre selbst als „neoliberal“ bezeichnet, dann aber eine neue Selbstbezeichnung gewählt, als der Begriff des Neoliberalismus zunehmend von den Marktradikalen okkupiert wurde.“

    Ihre Definition von Liberalismus hat wohl wenig mit der von mir gemeinten philosophisch aufklärerischen Bedeutung des Begriffes zu tun, sondern scheint mir eher wörtlich von Adam Smith abgeschrieben bzw. die Spielart Manchesterliberalismus zu umschreiben.

  6. O. sagt:

    „Libertärer“ im deutschen Sprachgebrauch war eigentlich linksibertärer,
    also marktfreundlich-anarchoid.
    In USA ist Libertär wohl ungefähr das, was hier als Neoliberalistisch bezeichnet wird: Den Staat da zurückdrängen, wo er dem kapitalistischen Abzocken entgegensteht; ihn aber dort befürworten, wo er das Kapital schützt.

    Daher ist der Begriff „Libertärer“ heutzutage, wo man ungefragt Bedueutngen aus den USA einfach übernimmt und die bisherige Bedeutung im eigenen Lande wohl garnicht mehr kennt, ebenso schon ein Wischiwaschi-Begriff.

    Linkslibertäre kritisieren an dem Liberalismus, daß er eben genau da den Staat dringend braucht, wo er ihn für die Abzopcke funktionalisieren kann, und nur ansonsten verteufelt.

    Genau das aber, was heutzutage zunehmend als „Libertär“ bezeichnet wird, müsste aber eigentlich Libertarianismus/Libertarianisch heissen, weil die Verteter dieser Ideen dort in USA Libertarians heissen.

    Hier hat also bereits ein Bedeutungswandel stattgefunden,
    und Libertarianistisch / Liberal und Libertär werden zunehmend
    verschieden gedeutet.

    Und die Argumente der ehemaligen (Links-)Libertären gegen den Liberalismus sind die selben, die heute als Liberal daher kommen und sich gegen den Libertären richten, der doch eigentlich ein Libertarian ist.

    Das dreht sich wie im Karussel.

    Mein Eindruck ist, solche Art Begriffsverwirrungen sind epidemisch.

    Es kommt letztlich garnicht mehr drauf an, WAS gesagt wird,
    sondern nur darauf, daß IRGENDWAS gesagt wird, womit man die (jegliche)
    Politik durchsetzen kann, die man gerade durchsetzen will.

    Immerhin, wenn IRGENDWAS gesagt wurde, muß man annehmen, steckt was sinnvolles dahinter, und der ganze Politzirkus präsentiere eine tolle Vorstellung.
    Und solange die Pferdchen immer schön im Kreise laufen und die Clowns uns bei Laune halten, sind wir glücklich und zufrieden.

    Ob es auch Zuschauer gibt, die ihren Kopf ins Maul der Tiger halten?…

  7. Phlyz sagt:

    Bin ich eigentlich der einzige, der den Absatz:

    „Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!“

    Viel schlimmer findet? In diesem kleinen Satz hat unser Innenminister sich von der Unschuldsvermutung verabschiedet, denn wer verdächtig ist, ist nicht mehr unbescholten. Bei diesem Verständnis von Rechtsstaat finde ich misstrauen nur berechtigt!

  8. Marian sagt:

    Offenbar bezieht sich der Artikel ja auf eine Äußerung von Friedrich. Wird hier bewußt auf eine Quellenangabe verzichtet? Da ich weder die Äußerungen, noch das anschließende Medienecho mitbekommen habe, hier der Link zum „Kommentärchen“ in Bild:

    http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/linksliberale-fundamentalisten-18130486.bild.html

  9. Martin Haase sagt:

    Der Link auf Friedrichs Äußerung ist auch im Artikel. Selbstverständlich geben wir unsere Quellen an.

  10. Klaus sagt:

    Wieso eine Schähung? Fundamentalist ist man bezogen auf seine Überzeugung. Beispiel: Linke, rechte, und kirchliche Fundamentalisten. Und linksliberal wäre wie Rechtsliberal oder Islamisch-Liberal, man ist liberal, im Rahmen seiner Überzeugung.

    Damit bezeichnet „linksliberaler Fundamentalist“ einen Linken, der sich Liberal und tolerant wähnt, aber in Wirklichkeit ein intoleranter Fundamentalist ist.