Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung …
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Ankerzentrum
Erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Sie lässt an Verankerung und somit an Integration denken, obwohl das Gegenteil gemeint ist. Laut Koalitionsvertrag ist das A. ein Akronym aus den Begriffen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER)“. Bislang wurde diese Idee der Union bereits unter folgenden Namen diskutiert: → Entscheidungszentrum, → Rückführungszentrum, …
Klartext
Der K. wird immer dann versprochen, wenn ein Politiker oder eine Politikerin den Eindruck erwecken will, besonders ehrlich zu sein. Damit ist die Ankündigung, nun komme aber K. jedoch ein Armutszeugnis, beziehungsweise eine Floskel. Bedeutet es doch, dass offene und ehrliche Aussagen in der politischen Sprache nicht die Norm sind. Auch in seinem eigentlichen Wortsinn …
Entscheidungszentrum
Auch Rückführungszentrum, oder Aufenthaltszentrum, spezielles. Das E., beziehungsweise das Willkommenszentrum … nein, das Aufnahmezentrum… falsch, das Ankunftszentrum, ach, halt, das Bundesausreisezentrum … also dieses Abschiebelager – das wurde von der CDU/CSU gerade wieder umbenannt. Jetzt heißt es Entscheidungs- und Rückführungszentrum. Der Irrsinn hat Methode. Das Abschieben von Menschen, die in Deutschland um Asyl gebeten haben, ist nicht …
Systemfehler
Wer einen Fehler macht, ist in der Regel dafür verantwortlich. Das kann Folgen haben und ist unangenehm. Also schiebt man diese Verantwortung gern auf andere. Am besten ist es, wenn anschließend niemand Schuld war, dann gibt es keinen Ärger. Vor allem aber muss dann auch nichts verändert werden, alles kann so bleiben, wie es war. …