No-Spy-Abkommen

Im Rahmen der NSA-Affäre wurde von der Bundesregierung ein N. vorgeschlagen, ein Abkommen zwischen den USA und Deutschland mit dem Versprechen, sich nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. Das ist schonmal im Wortsinn Quatsch, da es dann wörtlich ein „kein-Spion-Abkommen“ wäre. Aber es geht beim N. gar nicht um Spione, obwohl die Bezeichnung es suggeriert, sondern um Überwachung. Es müsste also No-Surveillance-Abkommen oder No-Data-Collection-Abkommen heißen, denn es soll ja vereinbart werden – zumindest wurde das von der Bundesregierung suggeriert –, die Überwachung der Bürger des jeweils anderen Landes zu unterlassen. Passenderweise ist auch der Inhalt Blödsinn. Denn im N. soll nur geregelt werden, sich an die Gesetze des jeweils anderen Landes zu halten und sowohl Regierung als auch Wirtschaft des anderen nicht auszuspähen. Von den Bürgern ist dort keine Rede, nur von Terroristen. Die aber können leider überall sein. Und gegen Gesetze verstoßen BND und NSA auch nicht, wenn sie Bewohner des anderen Landes überwachen, denn das ist ihnen als Auslandsgeheimdiensten ausdrücklich erlaubt. Nur im eigenen Inland dürfen sie nicht spionieren, tun sie demnach aber auch nicht. Hinzu kommt, dass sich die Spionagedienste auch weiterhin austauschen dürfen, so dass es für sie gar keine Grenzen gibt. Im Übrigen soll das Abkommen auch noch von den Spionen selbst ausgehandelt werden, die sich sicher nicht allzusehr bemühen werden, ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Der bessere Name für das N. wäre daher wohl No-Abkommen.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Hinterlasse eine Antwort

Reaktionen

7 Reaktionen zu "No-Spy-Abkommen"

  1. Pingback von:

    Froschs Blog: » Im Netz aufgefischt #133