Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie allem zugrunde liegen, was wir unter dem Begriff Rechtsstaat verstehen. Sie sind die Basis, das Fundament. So etwas muss man sprachlich nicht überhöhen, denn was kann wichtiger sein als der Boden, auf dem alles ruht? Eben. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat trotzdem versucht, den Begriff zum S. zu übertreiben. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, hat er nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gesagt. Sie sei im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben. Friedrich muss also einen Grund (haha) dafür gehabt haben, eine Hyperbel zu verwenden. Hatte er auch. Er wollte verschleiern, dass er erstens nicht die Sicherheit der Bürger meint und dass Sicherheit zweitens gar kein Grundrecht ist. Unsere Grundrechte sind sogenannte Abwehrrechte: Sie sollen den einzelnen und damit per se schwachen Bürger vor der Macht des Staates und seiner Organe schützen. Daher ist im Grundgesetz oft von Freiheit die Rede, aber kaum von Sicherheit. Die Sicherheit kommt in all den Artikeln nur sechs Mal vor und jedes Mal geht es dabei um die Sicherheit des Staates, nie um die der Bürger. Die Freiheit hingegen wird im Grundgesetz 35 Mal erwähnt und gemeint ist immer die Freiheit des Einzelnen. Friedrichs Behauptung war also eine Lüge, die mit einer noch größeren Lüge kaschiert werden sollte. „Supergrundrecht“ weiterlesen
Voraussetzungen, engste
Politik ist die Kunst, seine Meinung zu ändern, ohne dass es jemand merkt. Die Grünen sind gar nicht so schlecht darin. Hier zum Beispiel, bei „sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern“. Diese hässlichen Dinger lehnen die Grünen natürlich ab, eine „heimliche Onlinedurchsuchung“ darf es nicht geben. Zumindest solange nicht gerade Wahlkampf ist. Dummerweise hat der soeben begonnen, daher müssen nun die „engsten V.“ die Aufgabe eines einfachen „Nein“ übernehmen. Plötzlich ist der Einsatz von Spähsoftware „unter engsten V“ rechtlich zulässig, obwohl dabei das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt wird. Superlative sind ja immer schick, manchmal verraten sie aber auch mehr, als sie sollen: Denn mit dem Adjektiv eng bewegt sich der Text mit Bezug auf das abstrakte Substantiv Voraussetzungen im Bereich des Bildlichen beziehungsweise Metaphorischen. Damit nicht genug, der Superlativ ist nur formal einer, es handelt sich um eine Hyperbel, also um eine Übertreibung. Denn gemeint ist: ‚sehr eng‘ oder ‚ganz eng‘. Dabei ist eng (in diesem Zusammenhang ursprünglich eine Lehnübersetzung von lateinisch strictus ‚strikt‘) in dieser Metapher ein Pleonasmus, schließlich ist jede Voraussetzung eng. Wenn sie nicht gegeben ist, darf die an sie gebundene Handlung eben nicht ausgeführt werden. Man erkennt den Pleonasmus beziehungsweise den Unsinn auch daran, dass es das Gegenteil ‚weite Voraussetzungen‘ nicht gibt. Praktischerweise wird von den Grünen gar nicht erst erläutert, um welche Voraussetzungen es hier überhaupt geht. Die Formulierung „unter engsten V.“ kann also nur eines bedeuten: die Befürwortung von Spähsoftware ‚ohne Wenn und Aber‘.
Rettungsmehrzweckstock
Der Tonfa ist eine alte asiatische Waffe. Mit Betonung auf Waffe. Mit dem Ding lassen sich problemlos schwere Verletzungen zufügen. Deswegen ist es Bundeswehrsoldaten und Polizisten auch nur dann erlaubt, ihn zu benutzen, wenn sie daran ausgebildet wurden, und wenn sie den Umgang damit regelmäßig trainieren. Alle anderen dürfen Tonfas nicht mit sich herumtragen, die Stöcke gelten laut Waffengesetz eben als Waffe und es ist verboten, damit durch die Gegend zu laufen. Angesichts dessen ist die Bezeichnung R. der Bundeswehr eine vergleichsweise positive Umschreibung seiner Möglichkeiten: sachlich richtig, aber völlig irreführend. Retten kann man damit zwar irgendwie und irgendwen, gedacht aber ist der R. vor allem zum Zuschlagen. Der Begriff Mehrzweckeinsatzstock der Polizei ist zwar etwas besser, aber Lügen kann man auch durch Weglassen, und der Begriff vermeidet seltsamerweise die wichtigste Funktion des Gerätes. Das schließlich vor allem ein Schlagstock ist. Vgl. auch → Schutzwaffe.
In eigener Sache – neues Layout
In den vergangenen Jahren haben uns 1.283 Menschen via Flattr unterstützt! Das ist großartig, wir sind jedem Spender dafür von Herzen dankbar. Und natürlich haben wir das Geld nicht in eine → Steueroase geschafft. Wir haben es verwendet, um den Server zu bezahlen, vor allem aber, um das Blog schöner zu machen.
Hier ist nun endlich das Ergebnis. Das neue Layout hat sich Evelyn Schubert ausgedacht. Sie ist eine tolle und geduldige Grafikdesignerin. Letzteres war nicht unwichtig, denn wir wussten eigentlich nur, dass wir etwas wollen, was zu uns und dem Thema passt. Genauer hatten wir es leider nicht.
Evelyn hat diese doch eher vage Vorgabe hervorragend umgesetzt. Und sie hat es geschafft, dass wir neben den Texten nun auch unsere viel zu seltenen Podcasts vernünftig präsentieren können.
Die technische Frickelei hat Christian Heise übernommen. Bei dieser Gelegenheit endlich auch einmal einen großen Dank an ihn. Er unterstützt uns von Anfang an und ist auch zu absurden Uhrzeiten bereit, sich um kaputte Datenbanken und verschwundene RSS-Feeds zu kümmern. Ohne ihn gäbe es das Neusprechblog nicht.
Danke, Euch allen! Wir finden das Ergebnis toll . So, nun Ihr.
Anmerkung: Das (Responisve-)Template ist noch ein bisschen “Work in Progress” und ein paar Features fehlen auch noch – bei Anmerkungen, Fragen oder Feedback schreibt es bitte ins Pad oder eine Mail an admin (eeettt) neusprech.org.
Extremnutzer
Das aus dem Lateinischen entlehnte Adjektiv extrem bedeutet ‚äußerst‘ und ist ein Superlativ, also die höchste Steigerungsform. Die wird hier hyperbolisch, also übertreibend verwendet, denn gemeint ist lediglich eine Nutzung über das durchschnittliche Maß hinaus. Die so natürlich nicht mehr so übel klingt. Daher erinnert der Ausdruck sicher nicht ganz zufällig an ‚Extremismus‘. Hier soll vermittelt werden, dass sich jemand weit außerhalb des Üblichen bewegt, also etwas tut, was „man eigentlich nicht tut“. Wie falsch dieses sprachliche Bild ist, wird im Fall der Telekom, die den Ausdruck verwendet, schnell klar. Denn eigentlich sind E. solche, die das Angebot des Unternehmens genau so nutzen, wie es gedacht war – indem sie viel online sind und die eingeräumte Flatrate als solche begreifen. Nur die Telekom will das inzwischen nicht mehr. Sie möchte nun mehr Geld von diesen Nutzern kassieren, als ursprünglich verabredet war und verunglimpft sie daher als unbotmäßig: Profitextremierung somit.