Sie war eine Lüge, oder um es freundlicher zu formulieren, ein nicht einlösbares Versprechen. Nun gibt es sie nicht mehr, die Bundeskanzlerin hat sie beerdigt. Doch darum soll es gar nicht gehen. Denn die S. ist noch mehr. Sie ist a) Unsinn, denn nicht die Steuer wird von irgendetwas entlastet, sondern vorgeblich der Steuerzahler; es müsste also eigentlich Steuerzahlerentlastung heißen. Doch ist sie b) auch noch der Versuch, Wähler für dumm zu verkaufen. Steuern sind die Basis unseres Gemeinwesens, sie sind die von allen akzeptierte Übereinkunft, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt (beisteuert), damit es allen besser geht. Steuer kommt vom althochdeutschen stiura und meint ‚Hilfe‘. Steigt sie, ist es eine Erhöhung, sinkt sie, eine Senkung. Aber eine Entlastung? Der Einzelne mag die Steuern als Last empfinden, kein Problem. Eine Regierung aber sollte sie nicht als solche definieren und in diesem Zusammenhang besser nicht von Abkassieren reden. Denn was sagt sie damit? Doch wohl, dass sie selbst nicht einsieht, wozu sie das ganze Geld noch braucht: Kommt, Ihr armen Beladenen, wir haben keine Ahnung, warum Euch all diese Steuern aufgebürdet wurden, war wahrscheinlich so eine Schnapsidee der SPD. Wir nehmen Sie Euch nun von den gebeugten Schultern. Freuet Euch und keine Sorge, wir kriegen das trotzdem hin. Äh, wir bräuchten dazu nur hier noch eine kleine Maut und da noch einen unbedeutenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag und vielleicht dort noch ein paar Studiengebühren, dann wird das schon. Bei der bösen Wirtschaft nennt man so eine intransparente Umschichtung Gebührendschungel oder eine Sauerei und mahnt sie ab.
Nur damit ich nicht falch verstanden werde: Ich finde das Blog gelungen, und ich mag auch die humorvolle Sprache. Manche PR-Begriffe sind ja auch tatsächlich von übelster Sorte. “Steuerentlastung” ist jedoch ein etwas subtilerer Fall, und euer Kommentar wird dem nicht gerecht.
Steuerentlastung wird ja sogar von denen befürwortet, die dabei verlieren. Insofern kann man schon sagen, dass der Begriff “Steuerentlastung” erfolgreiche PR ist. Der Erklärung des Artikels, dass es besser Steuerzahlerentlastung hieße, kann ich allerdings auch nicht folgen. Der Punkt ist doch, dass die Steuerentlastung meistens an jenen vorbeigeht, die eine Entlastung nötig haben, den ganz Armen also, die kein Einkommen haben und daher keine Einkommenssteuer bezahlen, von der sie entlastet werden können. Diejenigen, die also vor allem die Mehrwertsteuer bezahlen, aber von der wurden wir noch nie entlastet. Und dann kommt eben die “Gegenfinanzierung” und im gleichen Zug wie die Steuerentlastung kommen Mehrbelastungen durch höhere Preise und Krankenkassenbeiträge und gekürzte soziale Unterstützung und gesenkte Löhne.
Außerdem suggeriert die Steuerentlastung, dass wir durch Steuern belastet werden, und dass wir vor allem durch Steuern belastet werden und durch nichts anderes. Als netter Nebeneffekt unterbleibt also eine Diskussion über andere Belastungen. Wer redet denn beispielsweise noch von der Belastung durch Zinsen, wie sie in allen Mieten und Produkten drinsteckt, oder den Gewinnen, die Aktiengesellschaften an ihre Aktionäre ausschütten wollen und die vom Konsumenten bezahlt werden?
Warum nennt man das nicht, wie üblich: Steuersenkung? Wahrscheinlich weil sie uns schon so oft versprochen und meines Wissens nie in die Praxis umgesetzt wurde, höchstens wurden Steuern “verschoben”.
Außerdem gibt es das sogenannte “Bürgerentlastungsgesetz” aus dem Jahre 2010. Die Begriffe sind also schon verwendet worden.
Ich vermute mal, dass die kreativen PR-Leute in der Politik mit Absicht neue Begriffe suchen, sodass uns nicht auffällt, wie uns immer wieder alter Wein in neuen Schläuchen versprochen wird.