Bösartige und verunglimpfende Worterfindung des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Nach dessen Logik ist derjenige, der den Abschiebebescheid einer Ausländerbehörde von einem Gericht auf Korrektheit prüfen lässt ein A., da er damit eine Abschiebung verzögert oder verhindert. Unterstellt, dass Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen und staatliches Handeln von einer unabhängigen Stelle kontrollieren lassen, die öffentliche Ordnung …
Schlagwort-Archive: CSU
Gefahr, drohende
Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten …
„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“
Sicherheit, Sicherheit über alles, über alles in der Welt. Dieses Lied singen konservative Politiker gern, da ihre Wähler im Rentenalter es gern hören. Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre alt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, singt es derzeit nahezu wörtlich. „Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Dem sollte alles untergeordnet werden“, …
„„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.““ weiterlesen
Transitzone
Als Transit wird die Durchquerung eines Landes bezeichnet, wenn sich ein Reisender dort nicht länger als nötig aufhalten will. Dafür gibt es manchmal eine spezielle Erlaubnis, das Transitvisum. Manchmal wird die Durchreise auch einfach geduldet, weil davon auszugehen ist, dass die Reisenden kein Interesse haben, an dem jeweiligen Ort zu verweilen. Beispielsweise an Flughäfen oder …
Betreuungsgeld
Verunglimpfend und nicht ganz falsch auch Herdprämie genannt. Bezeichnet den Plan konservativer Parteien, jenen Eltern, die für die Betreuung ihrer Kinder keinen Kindergartenplatz nutzen, Geld zu geben. Über Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir hier gar nicht diskutieren, allein der verwendete Begriff sagt eigentlich genug: Er versucht offensichtlich, den Sachverhalt ein klein wenig anders …