Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mal wieder versucht, eigenmächtig Rechte umzuschreiben, dieses Mal das sogenannte Freizügigkeitsgesetz. Das erlaubt es jedem Bürger der Europäischen Union, seinen Aufenthaltsort in der EU frei zu bestimmen, also dort zu leben, wo er mag. Das ist, nur nebenbei, ein Grundrecht. Friedrich nun würde dieses Grundrecht gern einschränken, fürchtet er doch, dass …
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Supergrundrecht
Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie allem zugrunde liegen, was wir unter dem Begriff Rechtsstaat verstehen. Sie sind die Basis, das Fundament. So etwas muss man sprachlich nicht überhöhen, denn was kann wichtiger sein als der Boden, auf dem alles ruht? Eben. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat trotzdem versucht, den Begriff zum S. zu übertreiben. „Sicherheit ist …
Problembesucher
Wer das Wort zum ersten Mal hört, denkt sicher an den Problembären und liegt damit gar nicht so falsch. Auch der war ein P., in einem anderen Kontext, dem bayerischen Wald. Und beim Kontext zeigt sich gleich das erste Problem mit dem P.: Wer hier wen besucht und wer für wen ein Problem ist, erschließt …
Cyber-Abwehrzentrum
Quizfrage: Was wehrt ein Cyber-Abwehrzentrum ab? Einen Cybernauten? Die Kybernetik an sich? Oder gleich das ganze Internet? Wir wissen es nicht. Beunruhigenderweise scheint sich auch Innenminister Hans-Peter Friedrich, der das Ding gerade eröffnet hat, nicht ganz sicher zu sein. Sagte er doch: „Ziel ist es, die operative Zusammenarbeit der relevanten staatlichen Stellen zu optimieren und …
Fundamentalisten, linksliberale
Klingt übel und soll es auch, ist es doch eine bewusste Schmähung, die auf dem Niveau der Bild mit Vorurteilen spielt. Glauben Sie nicht? Nun, woran denken Sie beim Begriff Fundamentalisten? Richtig, an al-Qaida. Bei Linken? Genau, an brennende Autos und fliegende Steine. Bei Liberalen, noch dazu Linksliberalen? An die FDP? Sie scherzen. Denken Sie …