Verfassungsschutz

Staatliche Einrichtung, deren Aufgabe es ist, wie es im zuständigen Gesetz heißt, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Der V. soll also dafür sorgen, dass hierzulande niemand Verschwörungen mit dem Ziel plant, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte abzuschaffen. Davon gibt es eine ganze Menge. Das Brief- und das Postgeheimnis etwa, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Rede- und Demonstrationsfreiheit, das Vertrauen in die Sicherheit von Computern – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Im Prinzip eine tolle Idee. Leider kann der V. das offensichtlich nur, indem er heimlich Briefe und Mails liest, Telefonate belauscht, in Wohnungen einbricht, beobachtet, wer wofür demonstriert und Computer verwanzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Aber schließlich können Verfassungsschützer ja „nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“, wie der damalige Bundesinnenminister schon 1963 wetterte, nachdem bekannt geworden war, dass der V. alle möglichen Leute abgehört hatte. Siehe beispielsweise auch: grundrechtsschonend. Und selbstverständlich kann der V. auch nicht jeden dahergelaufenen Bundestag darüber informieren, welche Bundestagsmitglieder dazu gerade von ihm bespitzelt werden. Oder? Offensichtlich handelt es sich bei dieser Institution entweder um eine Fehlkonstruktion, oder um eine unkorrekte Bezeichnung. Da wir an das erste einfach nicht glauben wollen – denn wer würde schon die Schützer des Rechts außerhalb desselben stellen und sie damit jeder Kontrolle entziehen –, war es hoffentlich wohl nur eine schlampige Benennung. Gemeint war sicher nicht V., sondern Inlandsgeheimdienst.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

Weitere sprachlichen Umdeutungen und Neuschöpfungen:

Hinterlasse eine Antwort

Kommentare

29 Reaktionen zu "Verfassungsschutz"

  1. janwo sagt:

    Mitnichten! So wie der Korrosionsschutz vor Korrosion schützt, schützt der V. uns vor der Umsetzung unserer Grundrechte.

  2. Elektra_42 sagt:

    @Kai,@janwo: Bravo!

  3. Icarus sagt:

    In dem Zusammenhang hab ich mal den gehört:

    “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. “

  4. rauskucker sagt:

    Die BBC nannte den sog. VS gestern in einem Bericht
    “Constitutional Protection Office”. Fand ich lustig.
    Hier zum Nachsehen: http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-16753643

  5. Heinz sagt:

    …wie wärs mit ,,Regierungsschutz”

    oder mit ,,Behörde zum Schutz von Volk und Staat”?

  6. Wackerst Popeln sagt:

    Bitte bleiben Sie halbwegs sachlich! Danke

    Kai Biermann

  7. breaky sagt:

    achso.. :D ich dachte der VS schützt die Verfassung in der der Staat grad ist :D

  8. hans sagt:

    warum, das GG wird doch ständig verändert..

    nur “die anderen” dürfen das nicht.

    http://www.primafax.de und planetnews.de

    alles umsonst, aber nicht free, also andersrum.

  9. JEns sagt:

    :-)

    Wir haben in D keine Verfassung, da Artikel 146 immer noch nicht umgesetzt wurde . Desweiteren hat nicht jeder ( 17 mio Ostdeutsche ) diesem GG zugestimmt.
    “Regierungsschutz” klingt gut , aber “Werksschutz” scheint mir besser , einen “Personalausweis” hat ja schon jeder.

  10. Alexander sagt:

    Deutschland hat doch gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, für das der Verfassungsschutz folglich gar nicht zuständig ist.