Politik kann versuchen, Probleme zu lösen. Das dauert gern Jahrzehnte. Der beliebtere, weil schnellere Weg ist daher, Probleme irgendwo anders hin zu schieben. Die T. verschiebt ein Problem in der Hoffnung, dass es dort nicht mehr so unangenehm auffällt. Das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)“ wurde 2013 verabschiedet und ist am 31. Januar 2014 endgültig in Kraft getreten. Es fordert, dass Banken ab einer gewissen Größe ihr Investmentgeschäft ihre Zockerabteilungen ausgliedern müssen. Den Teil also, der besonders hohe Risiken eingeht und damit wenigen Menschen große Gewinne verschafft, der jedoch gern auch mal Unsummen vernichtet. Das gesparte Geld der normalen Kunden soll damit sicher sein, da es von der Bank nicht mehr verwendet werden kann, um die Verluste der Börsenwetten in der Bilanz auszugleichen. Nur leider wird damit das Zocken nicht begrenzt oder gar untersagt, es wird lediglich in einen eigenen Bereich verlagert. Dealen ist übel, na gut, dann verkaufen wir das Kokain nicht mehr in der Apotheke selbst, sondern eben auf der Straße … Kann man machen. Nutzt aber nicht viel. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, normale Sparer gab es dort nicht. Nach dem neuen Modell wäre sie eine T., weil getrennt vom Geldverleihgeschäft. Aber was nützt das, wenn die Spekulationssummen so riesig sind, dass sie ganze Volkswirtschaften ruinieren? Es wird suggeriert, die Spareinlagen seien sicher. Mag sein, die Steuern sind es aber nicht. Und mit denen werden die Verluste der Zocker auch weiter bezahlt. Das zumindest hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort steht, eine „direkte Bankenrekapitalisierung“ könne „als letztes Instrument einer Haftungskaskade infrage kommen“. Bankenrekapitalisierung? Da war doch was. Die Wortschöpfung T. ist Neusprech für Zockerinstitute, eine potenzielle Vorstufe der → Bad Bank und hilft beim Verringern von Risiken genauso viel wie Trennkost beim Abnehmen. Siehe auch → Bankenabgabe.
Der Artikel ist irreführend. Tatsächlich ist das Trennbankensystem nicht nur eine gute Idee, sondern dringend notwendig. Es ist nicht besonders hilfreich, wenn die bisher so gut wie einzige vernünftige Maßnahme zum Eindämmen des ungehinderten Zockens auf diese Weise kritisiert wird.
Übrigens besteht kein grosses Problem, wenn eine reine Investment-Bude pleite geht, verglichen mit dem Pleite-Gehen einer richtigen Bank. Dabei kann die Bude noch so gross sein – das eigentliche Problem schaffen erst die Banken, wenn sie nämlich auf Spekulation Geld schöpfen.
Was immer noch fehlt, ist das massive Einschränken des Finanzierens von Spekulation mittels Fremdkapital. Dieser wichtigste aller Maßnahmepunkte wurde bis heute von der Politik nicht angegangen. Das Trennbankensystem, also das Abtrennen des geldschöpfenden Bankgeschäfts vom Zocken jedoch ist wenigstens einer der notwendigen Schritte in diese richtige Richtung.
Hmm, das Problem an der Idee Trennbank ist meiner Meinung nach nur, dass sie gar nichts eindämmt. Daher finde ich die Kritik durchaus berechtigt.
Kai, da irrst Du.
Es geht darum zu erschweren, dass man Geld auf Spekulation statt auf reale Werte schöpft. Dazu:
1) muss man dafür sorgen, dass das zwei verschiedene Unternehmen mit denn unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen sind, von denen nur eines Geld schöpfen und das andere spekulieren darf.
2) muss man dem Unternehmen, das Geld schöpft, verbieten, spekulative Unternehmen zu kreditisieren.
Das Problem ist eben am grössten, wenn das Unternehmen, das mit Spekulation seine Gewinne macht, auch noch eine Banklizenz hat und das Geld schöpfen darf, mit dem es spekuliert. Wenn Du noch nicht ganz durchschaust, was bei der Geldschöpfung passiert, dann sei beruhigt: das ist nicht weit verbreitetes Wissen, leider. Ich habe es deshalb hier versucht an einem einfachen Beispiel zu erklären:
http://blog.fdik.org/2011-10/s1319301404
Im Gegensatz zur in Netzdiskussionen weit verbreiteten Ansicht, das Fiat Money (also unser Kreditgeld wie Dollar, Euro, Schweizer Franken etc.) habe etwa keine Deckung, ist das nämlich falsch – nur das Bargeld hat keine Deckung, das allermeiste Geld (Buchgeld) besitzt als Deckung die Sicherheiten, die für die Kredite gegeben wurden. Deshalb darf man ohne Sicherheit nicht kreditisieren. Man hat ein grosses Problem, wenn alle “Sicherheiten” nur aus Luft bestehen.
Auch die Spekulation per se macht Probleme – aber wenn da keine Geldschöpfung beteiligt ist, so endet das nur in einer Umverteilung des Geldes, wenn man es schafft, Spekulation von realem Wert zu trennen (was übrigens dann noch ein extra Problem darstellt, und alles andere als leicht ist).
Wenn jedoch Geld seine Deckung verliert, so haben wir die Situation der “Ramschpapiere” und des “Klärschlamms”, den die Banken statt wirklichen Wertpapieren in ihren Büchern stehen haben. Dann fängt das Spiel mit den “Bad Banks” an etc.
Nachtrag
Nicht dass hier unbegründeter Optimismus aufkommt:
http://nymag.com/daily/intelligencer/2014/02/i-crashed-a-wall-street-secret-society.html
Mirror zum Song, falls der aus dem Netz verschwindet:
http://blog.fdik.org/2014-02/K1UWXVZ8HKmQ.128.mp3
@Volker Birk: Erst mal herzlichen Glückwunsch zu dem sehr anschaulichen Beitrag zur Geldschöpfung. Ich musste das ja sogar den Liberalen erklären (im Video wird das noch deutlicher). Das Problem sind ja hier nicht die Trennbanken, das Problem ist:
Was Kai und mich ärgert, ist eben, dass hier nur kosmetisch agiert wird, weil die politisch Agierenden am liebsten alles so lassen möchten, wie es ist. Oder es nicht anders können.
Praktisch unbemerkt bleibt, dass das T. handwerklicher Pfusch ist und deswegen aus formalen Gründen umfänglich wertlos ist. Dass sowohl bei der Formulierung als auch bei der staatlichen Dokumentation dieser Gesetz so schlecht gearbeitet wird und dies erst nach mehrfachen Hinweise von nicht staatlicher Seite auffällt, lässt tief blicken und abschätzen, inwieweit die Politik in der Lage ist, den Bereich sinnvoll zu regulieren. Kurze Zusammenfassung: http://blog.delegibus.com/2014/02/15/kreditwesengesetz-am-rande-des-nervenzusammenbruchs/
Hallo, Maha,
Deine Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Ich las den Text des Artikels anders – und auch Kais Argumentation. So wie Du es darstellst, kann ich es unterschreiben.
Viele Grüsse,
VB.