Bankenabgabe

Auch: Abgabe auf Bankeinlagen oder Sonderabgabe. Gemeint ist die nachträgliche Besteuerung Enteignung von zyprischen Bankkunden. Um einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro zu bekommen, den Zyperns Regierung sich von der EU wünscht, müssen die Bankkunden eine Art Steuer zahlen, insgesamt 5,8 Milliarden Euro. Der Ausdruck Abgabe und seine Erweiterung Sonderabgabe sind hier ein Technizismus. Sie sind zwar technisch korrekt, geben aber nicht annähernd wieder, worum es geht, eben um eine zwangsweise Enteignung. B. ist gar ein Euphemismus, denkt man bei dem Wort doch vielleicht an eine Abgabe der Banken. Aber nicht Banken geben etwas ab, sondern die Bankkunden. Und sie geben das Geld auch nicht für ihre Bank ab, sondern damit der Staat sich Geld leihen kann.

Nicht nur der Versuch, das Ganze sprachlich zu verschleiern ist entlarvend. Sondern auch die Logik des Zwangs-Deals. Hier erläutert sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wenn Banken insolvent werden, dann können nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen, das müssen dann schon diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen.“ Das heißt, wer Gewinne gemacht hat, muss auch Verluste tragen und kann diese nicht der Gesellschaft aufbürden. Interessanterweise gilt das erstens offensichtlich nur für Zypern, nicht für andere Länder, wie beispielsweise Deutschland oder Spanien. Die Verluste der Banken anderer europäischer Länder wurden ganz selbstverständlich den Steuerzahlern aufgebürdet und nicht denen, die die Gewinne erwirtschaftet haben. Zweitens erwähnt Schäuble als Gewinner, die „in guten Zeiten mit Banken Geld verdienen“, nur die Bankkunden, nicht jedoch die, die wirklich Geld mit den Banken verdienen – die Bankbesitzer.

Interessanterweise war die B. ursprünglich tatsächlich als eine Steuer geplant, die die Banken entrichten sollten. Im Jahr 2010 zumindest wurde diskutiert, eine globale B. einzuführen, die auch unter dem vernebelnden Pseudonym Stabilitätsgebühr firmierte. Der Plan, sie in der gesamten EU einzuziehen, ist bislang nicht umgesetzt. Lediglich in Deutschland und Österreich zahlen Banken diese Steuer. Schätzen Sie doch mal kurz, wie viel die B. hierzulande einbringt? Richtig, ein Zehntel dessen, was die zyprischen Bankkunden nun zahlen sollen: im Jahr 2011 waren es 590 Millionen Euro.

Irgendwie werden die Bankbesitzer immer vergessen, wenn es darum geht, die Verluste ihres Handelns zu tragen. Achja, fast hätten auch wir etwas vergessen, die Begründung für diesen Wählerbetrug: Selbstverständlich sind Zyperns Banken → „systemrelevant“.

Siehe auch: → Rettungsschirm, → Rekapitalisierung, → Bad Bank und → Schuldenbremse.