Ersatz-Personalausweis

Amtliches Dokument für jene Menschen, denen der Pass und der Personalausweis weggenommen wurden, um sie am Reisen zu hindern. Der Entzug des Ausweises soll dabei erreichen, dass sie auch nicht mehr in Staaten des Schengen-Raumes gelangen können. Denn von dort, so die Argumentation, könnten sie in andere Länder weiterfahren, um für islamistische Organisationen zu kämpfen. Da das Ausweisgesetz vorschreibt, dass jeder Deutsche einen Pass oder einen Ausweis zu besitzen hat, um zu belegen, wer er ist, müssen die Betroffenen irgendein Ausweispapier bekommen. Die beiden Gesetzentwürfe der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehen dafür den E. vor. Der aber ist kein Ersatz, da ihm eine wichtige Funktion des Ausweises – Grenzen überschreiten zu können –, fehlt. Er ersetzt den Ausweis also nicht, sondern stigmatisiert die Träger vielmehr. Mit dem E. sind sie für jeden Behördenmitarbeiter sofort als Terrorverdächtige erkennbar. Der E. ist ein Euphemismus. Für Terrorverdächtigenausweis.

Abgelegt in: Innere Sicherheit

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