Vorschlag des deutschen Juristen Günther Jakobs: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert. Verkennt …
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Warnschussarrest
Verharmlosend für Haftstrafe. Laut Polizeirecht droht ein in die Luft abgegebener und somit ungefährlicher Warnschuss an, dass danach ein gezielter Schuss folgt. Der W. aber im Sinne Angela Merkels droht nicht an, sondern bedeutet eine tatsächliche Inhaftierung zur Warnung vor einer erneuten, aber sehr viel längeren Inhaftnahme. Ein gezielter Schuss also, um vor einem weiteren …
Informationsfreiheitsgesetz
Abkürzung IFG; die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können und zu dürfen, ist im Grundgesetz garantiert und wird als Rezipientenfreiheit, umgangssprachlich jedoch als Informationsfreiheit bezeichnet. Insofern ist der Name I. zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird er zur Phrase: Das Gesetz soll den Zugang zu staatlichen Informationen zur Regel machen, die …