Der Freistaat Bayern ist knapp bei Kasse – vor allem wegen der→Schuldenbremse, der sich die bayerische Regierungskoalition aber mit Haut und Haaren verschrieben hat. Steuern zu erhöhen, ist unpopulär und könnte Stimmen kosten. Also führt man eine Abgabe ein, die zumindest vom Wort her unauffällig klein wirkt, den W. Wer Grundwasser nutzt, soll dafür künftig zehn Cent …
Kategorie-Archive: Politik, allgemein
Pakt
Während der Zeit des Kalten Kriegs war die Welt noch einfach: Die Guten schlossen einen Vertrag oder traten einem Bündnis bei (Warschauer Vertrag, Nordatlantik-Bündnis), die Bösen gingen einen P. ein (Warschauer P., Nordatlantik-P.) – mitunter gar einen P. mit dem Teufel. Doch die Zeiten haben sich geändert und damit auch das Verständnis des Begriffes: Vielleicht …
Ampel-Aus
Nette Alliteration, leider aber irreführend. Denn es klingt, als sei hier eine Ampel ganz von allein ausgegangen. Ist sie aber nicht. Es gibt vielmehr klare Verantwortliche. Allen voran FDP-Chef Christian Lindner, der aus Machtstreben die sogenannte Ampelkoalition der Bundesregierung bewusst und mutwillig zerstört hat.
Gasumlage
Euphemistischer Begriff für eine geplante Subvention, daher eine staatliche Hilfe, die die Verbraucher und Verbraucherinnen aufbringen müssen und die von den Empfangenden keine Gegenleistung erfordert. Die G. war eine von der Bundesregierung geplante Abgabe, um die es im Sommer 2022 sehr viel Streit gab, die jedoch nie umgesetzt wurde. Bei der G. sollten alle gasnutzenden …
Firewall, große
Technischer Begriff aus dem Englischen, übersetzt ‘große Brandmauer’. Bezeichnung der chinesischen Regierung für Überwachungs-, Filter- und Blockiermaßnahmen im Internet. Die F. macht es Einwohnern und Einwohnerinnen in China nahezu unmöglich, das Internet unbeobachtet und ungefiltert zu nutzen. Damit ist sie eine staatliche Zensur freier Meinungsäußerungen. In der Argumentation der Kommunistischen Partei Chinas ist die F. …