Neusprechfunk 20

Willkommen zum Neusprechfunk 20, diesmal mit der ersten monothematischen Ausgabe. Eines der über die Jahre irgendwie entstandenen Prinzipien unseres Podcasts ist es, dass wir unser Gespräch nicht gemeinsam planen. Wir bereiten uns vor, ohne uns mit den anderen abzusprechen. Wir sammeln, was uns begegnet, was uns aufgefallen ist, was uns irritiert hat. Der Zufall, die persönlichen Interessen und der allgegenwärtige Zeitgeist bestimmen die Auswahl. Das Ergebnis ist normalerweise eine bunte Mischung, von der wir hoffen, dass sie nicht langweilt.

Zum ersten Mal hat uns alle nun jedoch das gleiche Ereignis beschäftigt: der Wahlkampf der CDU/CSU bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Aber keine Sorge, allzu monothematisch wird es nicht, schließlich sind die Wahlprogramme ja ein Füllhorn an Themen. Wir landen, wie so oft im Leben, sogar bei dem Philosophen Hegel.

Apropos Wahlprogramm. Die Weltsicht einer Partei soll dem geneigten Wähler eben durch dieses Papier dargelegt und mit einem Wahlslogan auf eine kurze Formel gebracht werden. Die Christdemokraten ziehen in den Wahlkampf unter dem Motto: Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können. Offenbar sind sie also derzeit nicht sonderlich stolz. Wir versuchen daher zu ergründen, woran das liegen könnte. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU (pdf) bietet für diese Analyse eine Reihe von Schwerpunkten: Es geht vornehmlich um Wirtschaft und um Migration, außerdem um den traditionell von der Union eher als Überwachungspolitik ausgelegten Bereich der inneren Sicherheit. Für diese und auch für weitere Politthemen haben CDU und CSU vor allem ein Rezept, sie wollen Entscheidungen der Ampel-Regierung zurücknehmen. Hier scheint der sprichwörtliche Hund für den mangelnden Stolz der Union begraben zu sein.

Wir fragen uns außerdem, wer von den Wahlversprechen der Union profitieren würde und wer eher nicht. Wer sich mit den im Programm gewählten Begriffen beschäftigt, kann es ahnen. So soll aus dem Bürgergeld, also einer Unterstützung für mündige Bürger, künftig eine Grundsicherung werden. Das macht bereits sprachlich deutlich, dass es dabei nur noch um das absolute Minimum gehen würde.

Die Union will auch „Habecks Heizungsgesetz“ abschaffen, wie sie es nennt. Eine interessante Zuschreibung, ist damit doch das Gebäudeenergiegesetz gemeint, das 2020 vom Kabinett Merkel IV – und damit der CDU – entworfen wurde. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte es nur in wenigen Punkten ergänzt, um die Klimaschutzziele besser zu erreichen. Daher reden wir auch darüber und über die Kampagne der Bild gegen diese Gesetzesnovelle.

Äußerungen einzelner Politikschaffender runden das Bild der Union und den Podcast ab. Beispielsweise eine Aussage von Julia Klöckner zur AfD. Offensichtlich wollte sie AfD-Wähler von sich überzeugen, tat das aber auf so unsägliche Art, dass sie den Post kurz nach heftiger Kritik wieder gelöscht hat.

Anbei auch noch der Link zur inzwischen veröffentlichten “Agenda 2030” der Union.

Gimmick am Rande aus dem SPD-Regierungsprogramm (pdf): Wir hatten schon häufiger Fälle, bei denen die Nutzung der ersten Person Plural etwas übergriffig wirkt. Diesmal rutscht der SPD ein etwas zu breites Wir raus.

Kleiner Nachtrag: Das Durchschnittsalter von Pkw in Deutschland steigt seit Jahren, die im Podcast erwähnten sieben Jahre stimmen schon länger nicht mehr, derzeit sind es zehn Jahre.

Hier ist der Podcast als mp3 oder als ogg-Datei. Wir möchten uns sehr gern bei Kristian bedanken, der die Audiobearbeitung und den Schnitt übernommen hat.

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13 Kommentare

  1. Nur zur Info: mein Podcatcher beschwert sich, im Feed sei zu der aktuellen Episode keine URL / Datei verlinkt. Konnte nur hier auf der Webseite hören. Und vielen Dank für die neue Folge!

  2. Dass etwas „vom Kopf auf die Füße gestellt ist“, wäre im mathematischen Sinne besser beschrieben mit „invertiert“ oder „antiparallel“.
    Damit zwei Dinge orthogonal aufeinander stehen können, muss es mindestens zwei Dimensionen geben, in denen sie sich unterscheiden können. Ein einfaches Beispiel für Orthogonalität sind zwei Geraden in der Ebene, die senkrecht aufeinander stehen, d.h. einen 90-Grad-Winkel bilden. Diese Konstellation ist mit dieser Redewendung eben nicht gemeint.

  3. Merkel war natürlich nicht so plump von Stolz zu reden. Ihre Kampagne war “Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben”, kurz “FEDIDWGUGL” wenn ich mich noch richtig an den Wahlkampf damals erinnere.

  4. Noch als kleine Anmerkung:

    Es hat sich nicht in den letzten Wochen und Monaten auf die Migrationspolitik zugespitzt, sondern wurde. 😉

  5. Streng genommen geht es beim behaupteten »Verbrennerverbot« auch nicht einmal um das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Tatsächlich ist es ein Verbot für Fahrzeuge, die an Ort und Stelle CO2-Emissionen verursachen. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20221019STO44572/verkaufsverbot-fur-neue-benzin-und-dieselfahrzeuge-ab-2035-was-bedeutet-das
    Ein Verbrennungsmotor, der etwa reinen Wasserstoff verbrennt und dadurch H2O, aber kein CO2 ausstößt, bliebe weiterhin erlaubt.

    In der Diskussion um die der FDP und Union so lieben E-Fuels ging es allerdings um kohlenwasserstoffbasierte Kraftstoffe, die zwar insgesamt bilanziell nur so viel CO2 vor Ort ausstoßen wie vorher bereits im Produktionsprozess der Atmosphäre entzogen wurde, ihn aber eben vor Ort beim Verbrennen verursachen. Diese Unterscheidung könnte 1 aus Sicht der Gesamtklimabilanz müßig finden, als Radfahrer bin ich allerdings schon sehr dankbar dafür, nicht mehr in einer Wolke aus Verbrennungsrückständen fahren zu müssen. Denn neben CO2 entstehen beim (ggf. unvollständigen) Verbrennen von Kohlenwasserstoffen auch noch viele andere ungesunde Nebenprodukte (Feinstaub, Stickoxide, …).

    Diese Frage stellt sich ohnehin nur beim Ignorieren der verheerend schlechten energetischen und wirtschaftlichen Bilanz von E-Fuels, weshalb ich bei der Diskussion um das Verbrennen synthetischer Kraftstoffe einen reaktionären Kulturkampf und das Sähen von FUD als eigentliche Motivation unterstelle.

    PS: Willkommen zurück (=

  6. Großartiger Kommentar zum Wahlprogramm. Vielen Dank!
    Macht ihr das in den kommenden Wochen für die anderen Parteien auch?
    Oder hat schon jemand und ihr habt einen Link für mich?

  7. Welche Folge haben denn die anderen Kommentarschreiber gehört? Ich habe hier eine Folge als Nr. 20 gehabt, die aus dem Sommer 2023 gestammt haben muss – und Hauptthema war der Haushaltsentwurf 2024. Ist hier irgendwas schief gelaufen?

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