Das Paket war hier im Blog schon mehrfach Thema, denn es ist ein in der politischen Sprache beliebter Begriff. Er verrät nichts über den Inhalt und nichts über die Absichten derjenigen, die es gepackt haben. Außerdem kann das Paket jeder beliebigen Vokabel zu mehr Klang verhelfen. Bildung ist schön, ein Bildungspaket klingt schöner. Die Bundesregierung hat daher eifrig an einem S. geschnürt, beziehungsweise an einem „Maßnahmenpaket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern“. Der nichtssagende Name sollte dabei unbedingt skeptisch machen. Denn dabei mag es vielleicht um etwas mehr Sicherheit irgendwo gehen, vor allem aber geht es um sehr viel mehr Überwachung. Eine der Maßnahmen in diesem S. ist der „biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung“. Der Polizei soll damit erlaubt werden, beliebige Bilder und Videos aus dem Netz und aus sozialen Netzwerken zu fischen, um sie mit den Gesichtern von Verdächtigen abzugleichen. Dass die Bundesregierung damit ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bricht, geschenkt. Nur zu Erinnerung, dort schrieb sie 2021: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab“. Nunja. Genau diese massenhafte Überwachung zahlloser Unschuldiger wird nun eingeführt. Denn über die Jahre werden dort Millionen Unschuldiger gescannt und identifiziert werden. Eine solche Totalüberwachung verstößt gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht, denn sie greift tief in Grundrechte ein. Zitat: „Das Gesicht ist das persönlichste Datum eines Menschen. Es hat eine hohe soziale Bedeutung und kann nicht abgelegt werden.“ Das Vorhaben sei, schreiben der Chaos Computer Club und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen „zutiefst besorgniserregend“. Klagen vor den entsprechenden Gerichten und jahrelange teure Prozesse gegen dieses Überwachungspaket sind damit programmiert. Kaum Wunder also, dass dieses Gesetz mit einem so nichtssagenden Begriff verkauft wird.
Siehe auch: →Paket.
Danke an Lars K. für die Mitarbeit.