Auch Rückführungszentrum, oder Aufenthaltszentrum, spezielles. Das E., beziehungsweise das Willkommenszentrum … nein, das Aufnahmezentrum… falsch, das Ankunftszentrum, ach, halt, das Bundesausreisezentrum … also dieses Abschiebelager – das wurde von der CDU/CSU gerade wieder umbenannt. Jetzt heißt es Entscheidungs- und Rückführungszentrum. Der Irrsinn hat Methode. Das Abschieben von Menschen, die in Deutschland um Asyl gebeten haben, ist nicht …
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Bundesausreisezentrum
Das Ausreisezentrum oder die Ausreiseeinrichtung gibt es schon länger. Bereits 2002 wurden die Begriffe und die dazu gehörenden Einrichtungen auf Länderebene geschaffen. Dort sollen Ausländer gesammelt werden, um ihre Abschiebung zu organisieren. Obwohl es tatsächlich meist um Abschiebungen geht, wird der Euphemismus Ausreise verwendet und damit unterstellt, dass eine gewisse Freiwilligkeit bestünde. Ja, es gibt …
Herkunftsstaat, sicherer
Staat, in den Flüchtlinge bedenkenlos zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort keine unmittelbare Gefahr droht. Das lässt die Frage unbeantwortet, warum sie dann überhaupt von dort geflohen sind. Wenn man sich die Liste dieser Staaten anschaut, dann können bei einigen berechtigte Zweifel an der Qualifikation als sichere H. aufkommen: Manche sind nur für einen bestimmten …
Gastrecht
Das G. ist eine Rechtsform der Antike. Damals gab es Vereinbarungen, Gästen Schutz zu garantieren, die in Rom zwischen Familien, in Griechenland zum Teil zwischen (Stadt-) Staaten geschlossen wurden. Ethik und Religion banden den Gastgeber, aber nicht das Gesetz. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite, völkerrechtlich gültige Konvention …
Flughafenverfahren
Bedeutungsleere Wörter kommen gern harmlos daher, sind es aber nicht, wenn sie dazu dienen, einen Zusammenhang zu verstecken, ja Gewalt zu verbergen. Die → Maßnahme ist ein Beispiel dafür. Ähnlich verhält es sich mit dem Verfahren. In einem Kompositum kann wenigstens ein hinzutretendes Erstglied zum Ausdruck bringen, dass sich hinter einem Verfahren sehr viel mehr verbirgt, wie beim Asylverfahren. Wenn aber …